Debatten im Land vom 22. Dezember 2022

Schwarz-grüne Regierungskoalition billigt Landeshaushalt für 2022

Der Landeshaushalt für das kommende Jahr ist unter Dach und Fach. Die schwarz-grüne Regierungskoalition billigte den  57,4 Milliarden Euro umfassenden Etat, die Opposition hätte sich andere Schwerpunktsetzungen gewünscht.

STUTTGART. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Landtag in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) beschrieb das Zahlenwerk als weiterhin „stark von der Pandemie geprägt“. Deshalb wappne er sich „gegen die weiter vorhandenen Corona-Risiken“, beinhalte aber auch wichtige Zukunftsinvestitionen.

„Und trotz der Pandemie machen wir im neuen Jahr keine neuen Schulden, wir tilgen sogar welche“, so Bayaz. Der Etat sei also vorausschauend und nachhaltig in einer schwierigen Zeit. Eine Einschätzung, die Sozialdemokraten und Liberale nicht teilen mochten. „Sie haben die Mehrheit und bestimmen, wo es hingeht“, so Stephen Brauer (FDP), „wir hätten allerdings ganz andere Prioritäten gesetzt.“

Markus Rösler (Grüne) hob die Schwerpunkte aus Sicht der Koalition im Einzelnen hervor, darunter Investitionen 179 Millionen Euro für Klimaschutz-Sofortprogramm, emissionsarmen Verkehr, ÖPNV-Ausbau oder Holzbauoffensive, ferner eine halbe Milliarde an Verpflichtungsermächtigungen für den Breitbandausbau sowie 48,5 Millionen Euro in das Programm „Neues Wohnen“, für das Aufholen coronabedingter Lernlücken sollen 130 Millionen ausgegeben werden.

„Wir befüllen unsere Risikorücklage im Haushalt 2022 mit weiteren 1,58 Milliarden Euro“, so der Vaihinger Abgeordnete weiter, „und wir werden  eine Sondertilgung in Höhe von 958 Millionen Euro vornehmen.“

Opposition kritisiert Investitionszurückhaltung

Letzteres stellten die Redner der Opposition in Abrede. „Die Rückgabe nicht genutzter Kredite ist eben einfach keine Tilgung“, wandte Brauer ein. Nicolas Fink (SPD) problematisierte, wie Geld in Milliardenhöhe für Risiken zurückgehalten werden, anstatt jetzt zu investieren. „Was glauben Sie, wie die Antwort ausfallen würde, wenn man die Schulen fragt, ob sie jetzt krisenfeste Klassenzimmer und zusätzliches Personal benötigen oder ob man lieber Milliarden auf die Seite legen sollte?“, sprach er die Abgeordneten der Regierungsfraktionen direkt an. Oder wenn man die die Kommunen frage, ob Sie jetzt finanzielle Unterstützung benötigen oder ob man lieber Milliarden auf die Seite legen sollte“, oder Kliniken, “ ob Sie jetzt finanzielle Unterstützung benötigen oder ob man lieber Milliarden auf die Seite legen sollte?“

Für die CDU verglich der haushaltspolitische Sprecher Tobias Wald die Etatberatungen mit einem Marathon. Es sei ein harter und steiniger Weg in der schweren Pandemie gewesen und deshalb „oberstes Gebot“ die finanzielle Risikovorsorge. Der Baden-Badener Abgeordnete strich die Hilfen für die Kommunen heraus und erwartet, dass es zu weiteren Rettungspaketen für Krankenhäuser, Busunternehmer oder Solostelbständige kommen wird. Die „schwarze Null“ nannte er als zentralen Punkt für seine Fraktion, weil auf diese Weise die Finanzpolitik solide, vorausschauend und enkelgerecht umgesetzt werden.

Mehr Stellen für Justiz, Polizei und Schulen

Rainer Podeswa (AfD) kritisierte vor allem die Grünen und die von ihnen angeblich angestrebte „ökosoziale Planwirtschaft“ scharf. Einmal mehr  rügte er den Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung: Zehn Jahre Kretschmann hätten tausend Stellen mehr gebracht. „Von einem schlanken Staat ist Baden-Württemberg so weit entfernt wie the Länd vom Mond“, sagte Podeswa.

Der Haushalt umfasst 57,4 Milliarden Euro. Finanziert sind auch mehr Stellen für die Justiz, für die Polizei und in den Schulen.

Quelle/Autor: Brigitte-Johanna Henkel-Waidhofer

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