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Debatten im Landtag

„Sieben Jahre Stillstandskoalition“ – Opposition kritisiert Landesregierung 

Halbzeit bei der Landesregierung - das nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, eine aktuelle Debatte dazu zu führen. Die Bilanz fällt durchwachsen aus.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch spricht im Landtag bei einer Debatte zur Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Regierung.

dpa/ Bernd Weißbrod)

Stuttgart. „Wer so tut“, mahnt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, „als gebe es immer eine einfache Lösung, der leistet der Demokratie einen Bärendienst.“ Nicht einfach, aber besser, kontern seine Kollegen aus der Opposition in der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte zur Halbzeitbilanz der Landesregierung. „Sieben Jahre Stillstandskoalition“, kritisiert Andreas Stoch (SPD).  Zu Recht sei auf den „ dummen Plakaten von ‚The Länd“ das ‚Muster‘ weggelassen worden. „Selbst das euphemistische ‚Sie bemühten sich sehr‘ wäre sehr geschmeichelt“, erklärt Hans-Ulrich Rülke (FDP). Die Realität, so Anton Baron (AfD) spiele schon lange keine Rolle mehr. Den Grünen warf er vor, eine „Klimaschutz-Diktatur“ durchsetzen zu wollen.  

Für eine Passage seiner Rede bekommt Winfried Kretschmann (Grüne) dann doch anhaltenden Applaus nicht nur von den Regierungsfraktionen, sondern auch von SPD und FDP: Der Ministerpräsident fordert die AfD auf, zum Beispiel die parteieigene Stiftung zu nutzen, um ihre Behauptungen zum menschengemachten Klimawandel wissenschaftlich klären zu lassen. Wer den leugne, so Kretschmann, begebe sich „außerhalb jeder vernünftigen Debatte“. Bezeichnend sei, dass die AfD nicht einmal versuche, ihre Thesen abklopfen zu lassen. Und dann sorgte der Regierungschef sogar für gemeinsame Heiterkeit. Rülke hatte den Grünen vorgeworfen, Noten und Leistungsbeurteilungen abschaffen zu wollen, weil sie so schlecht ausfallen würden für die Zeit seit 2011. Wer derart falsche Noten verteilt, kontert Kretschmann, müsse sich nicht wundern, „wenn Leute auf die Idee kommen, Noten abzuschaffen“.  

SPD: „Fataler Stillstand“

Fast drei Stunden nimmt sich der Landtag zum Start in den politischen Herbst, um die grün-schwarze Halbzeitbilanz zu diskutieren. Stoch beklagt den „fatalen Stillstand“, ganz ähnlich bemängelt Rülke , vor allem die Grünen hätten in vielen Bereichen „rein gar nichts“ vorzuweisen. Mit einer aktuellen Entscheidung ging der Liberale besonders hart ins Gericht: Das in wenigen Tagen startende Bürgerforum zur möglichen Wiedereinführung von G9 sei eine „ Laber-Runde “. Auch auf Nachfrage des Grünen-Fraktionschefs, ob diese Einschätzung nicht despektierlich sei gegenüber den beteiligten Fachleuten und den zufällig ausgewählten Bürgern und Bürgerinnen, blieb er bei dieser Bewertung. Und unterstellte, dass die Landesregierung die Empfehlungen des Bürgerforums nur dann ernstnehmen werde, wenn es ihre Haltung zur Wiedereinführung eines flächendeckenden G9 stärke.   

Im Staatsministerium war ursprünglich entschieden worden, auf eine offizielle Halbbilanz zu verzichten. Die Aktuelle Debatte nutzte Kretschmann allerdings, um teilweise sehr detailliert über Fortschritte in allen Politikbereichen zu referieren, von der Künstlichen Intelligenz bis zur Einstellungsoffensive bei der Polizei, von den neuen Lehrkräftestellen bis zur Erneuerbaren Energie. Ebenfalls ein positives Bild zeichnet Manuel Hagel (CDU). In seiner neuen Doppelrolle als Fraktions- und designierter Landeschef wirft er der Opposition vor, „unser wunderbares Land“ schlechtzureden. Grün-Schwarz mache es anders als die Ampel in Berlin, ihre Politik orientiere sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen. In der Bundesregierung stünden die Zeichen dagegen auf Abbruch statt auf Aufbruch. „Wir setzen auf Pragmatismus statt auf Provokation“, so Hagel an die Adresse der SPD als Kanzlerpartei im Bund, „Sie streiten, wir schaffen.“  

Zufriedenheitswerte von Kretschmann sinken

Im Foyer des Landtags wird zeitgleich zur Debatte im Plenarsaal über eine in Zahlen gegossene Zwischenbilanz diskutiert. Denn infratest-dimap hat im Auftrag von „Stuttgarter Zeitung“ und SWR den neuen Baden-Württemberg-Trend erhoben – mit einer Verschiebung der Gewichte, deutlich wie seit 2016 nicht mehr. Zum ersten Mal liegt die CDU mit 29 Prozenten wieder sieben Punkte vor den Grünen. Die SPD käme auf zwölf Prozent wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, die FDO auf acht, die AfD aber auf 20 Prozent.   

Auch an Kretschmann selber geht der grüne Abschwung nicht vorbei. Zwar ist der 75-Jährige weiter populärster Politiker im Land, aber mit 53 Prozent fällt die Zufriedenheit auf den niedrigsten Wert seit seiner Amtsübernahme.   

 

 

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