SPD und Grün-Schwarz für neues Vermessungsgesetz

Stuttgart. Bereits in der ersten Lesung des neuen Vermessungsgesetzes signalisierte die SPD-Landtagsfraktion Zustimmung. Die zuständige Bauministerin Nicole Razavi (CDU) hatte das Regelwerk eingebracht mit den Versprechen, die Landesregierung wollen ihre Agenden der Digitalisierung und Entbürokratisierung auf diese Weise vorantreiben. Unter anderem ist der kostenlose Zugang zu Geodaten eröffnet. Razavi versprach den Erhalt der Funktionsfähigkeit der unteren Vermessungsbehörden ohne Änderung ihres des Anteils von 20 Prozent an den hoheitlichen Vermessungsleistungen und zugleich Maßnahmen zur Stärkung der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure.

Für die FDP kritisierte Erik Schweickert die Pläne dagegen scharf. Was auf den ersten gut aussehe, entpuppe sich bei näherem Hinsehen als massiver Eingriff in den Markt. Künftig sollten staatliche Behörden verstärkt Vermessungsdienstleistungen übernehmen in einem Bereich, der bislang von öffentlich bestellten Vermessern abgedeckt werde. „Damit macht sich der Staat zum Wettbewerber, und das in einem Sektor, der gerade wegen der Baukrise ohnehin unter Druck steht“, so Schweickert. Wer sich wie die CDU als Partei des Mittelstands bezeichne, müsse auch entsprechend handeln und die Pläne fallen lassen.

Auch Sandro Scheer (AfD) verlangte eine Stärkung des privaten Sektors, während Grüne und CDU das neue Gesetz begrüßten. Klaus Ranger machte für die SPD klar, dass es keine wesentliche Kritik gibt und der Entwurf deshalb mitgetragen werden. „Wir wünschen uns aber etwas mehr Tempo“, so der Wohnungsbauexperte auf Razavi gerichtet. Die Aufgaben diese 2021 eingerichteten Ministeriums seien klar umrissen, deshalb müsse die Frage erlaubt sein, warum so viele so lange dauere, von der Landesbauordnung über den Landesentwicklungsplan bis zu eben jenem neuen Vermessungsgesetz.