Debatten im Landtag vom 4. Mai 2022

Theresia Bauer setzt bei Digitalisierung des Gesundheitswesens auf Brüssel

STUTTGART. Die Kliniken in Baden-Württemberg haben Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung. Darin sind sich alle Fraktionen einig. In der Debatte über die Krankenhausinformationssysteme am Mittwoch im Landtag wurde deutlich, dass auch die Regierungsparteien den Status quo kritisch sehen. Und zwar nicht nur in den Unikliniken, auf die eine entsprechende parlamentarische Anfrage der CDU zielte. Sondern auch in den anderen Kliniken, zu denen laut Sozialministerium keine Daten vorliegen, was nach Ansicht von Albrecht Schütte (CDU) auch am mangelnden Eifer des Ministeriums liegt.

Noch würden Daten bisweilen händisch übertragen, so Schütte. Ziel müsse es sein, innerhalb eines Krankenhauses und darüber hinaus medienbruchfrei zu kommunizieren. Im Blick müsse das Gesamtpatientenkollektiv stehen. Die Idee, dass man Daten nur einmal eingibt, die dann von allen relevanten Anwendungen genutzt werden, werde jedoch ein Traum bleiben. Das wisse er „aus langer, leidvoller Erfahrung“.

Nachholbedarf

Norbert Knopf (Grüne) verwies auf die Bedeutung, die Big Data für die erfolgreiche Behandlung von Krebs habe. Er mahnte eine Datenstrategie an, um Daten, die heute schon erhoben werden zu nutzen. Corona habe gezeigt, dass da noch Nachholbedarf bestehen. Beispielsweise seien die Angaben zur Bettenbelegung fürs Robert-Koch-Institut manuell eingepflegt worden, obwohl sie digital vorlägen. „Es fehlen die standardisierten Schnittstellen.“

Knopf forderte das Land auf, sich an der Schaffung eines europäischen Datenraums zu beteiligen, das die Kommission in Brüssel angestoßen hat. Die Daten könnten helfen, Doppelbehandlungen zu vermeiden, Nebenwirkungen von Impfungen zu erfassen und maßgeschneiderte Therapien zu planen.

Ministerium tue zu wenig

Martin Rivoir (SPD) schloss sich den Ausführungen seiner Vorredner im Prinzip an. Er monierte jedoch, dass das Wissenschaftsministerium zu wenig gegen den Status quo tue. Er hätte sich ein etwas energisches Vorgehen und „etwas mehr Dampf“ in der Schnittstellenproblematik gewünscht. Ansonsten sei die Zielmarke 2024 nicht erreichbar. Den Worten müssten auch Taten folgen – in den Haushaltsberatungen im Herbst.

Dennis Birnstock (FDP) warf der Landesregierung vor, keinen Plan zu haben, wie man die Probleme löst. Auch in Punkto IT-Jahresbudget der Unikliniken sieht er Nachholbedarf. Alfred Bamberger (AfD) fordert, die elektronische Patientenakte auf den Weg zu bringen.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) räumte ein, dass die IT-Lösungen in den Unikliniken Schwächen haben, was ihre Anschlussfähigkeit angeht. Es brauche nicht die eine Lösung, aber Schnittstellen und Interoperabilität. Auch die Ministerin setzt auf die EU. Bis 2025 soll laut Kommission jeder Bürger seine Gesundheitsdaten auf dem Smartphone einsehen können. Auch Forschung und Industrie könnten vom geplanten europäischen Gesundheitsdatenraum profitieren.

Michael Schwarz

Redakteur Politik und Verwaltung

0711 66601-599

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4. Mai 2022