Debatten im Landtag vom 4. Mai 2022

Tierhaltung in Baden-Württemberg geht zurück: Mehr Unterstützung gefordert

STUTTGART. Die Tierhaltung in bäuerlichen Betrieben im Land geht zurück. Sowohl die Landesregierung als auch die Landtagsfraktionen sehen darin ein Warnsignal. Zur Situation der Nutztierhaltung in Baden-Württemberg haben die Grünen eine Debatte im Landtag und eine Stellungnahme von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) beantragt. Für Martin Hahn (Grüne) ist die Analyse eindeutig. Tierhaltung geht zum Teil dramatisch zurück. In den vergangenen zehn Jahren bei den Rindern um zwölf Prozent, bei den Schweinen um rund 25 Prozent. Nur bei den Hühnern ging es nach oben, und zwar um 35 Prozent

Ohne Haltungskennzeichnung sieht Hahn keine Zukunft für die Tierhaltung. Die Zunahme bei den Hühnern sei einer vernünftigen Kennzeichnung zu verdanken, folgert Hahn. Erst das habe die Investitionen wieder möglich gemacht, und zwar für gute Märkte gute Ställe zu bauen. Das Beispiel der Schweine zeige, dass es keine Kennzeichnung und damit einen riesigen Investitionsstau gebe..

Auch Klaus Burger (CDU) warnt. Bei über elf Millionen Einwohnern in Baden-Württemberg habe es 2020 noch 21.500 tierhaltende Betriebe gegeben mit stark fallender Tendenz. Allein seit 2010 gaben 23,6 Prozent aller Nutztierhalter auf. Darin sind laut Burger die Betriebsschließungen der letzten 18 Monate, in denen es die schweinehaltenden Betriebe sehr schwer hatten, noch gar nicht erfasst.

Enorme Investitionen

Wenn es das Ziel ist, die Qualität der Tierhaltung weiter zu steigern, dann ist das für Burger nur über eine Veränderung der Haltungsbedingungen leistbar. Das zieht jedoch enorme Investitionen in Modernisierung oder den Neubau von Ställen aus, wofür den landwirtschaftlichen Familienbetrieben Finanzierungsinstrumente angeboten werden müssten.

Die SPD beklagt, dass in der Landwirtschaft zu wenig verdient wird. Jonas Weber forderte, an einem Strang zu ziehen auf dem Weg zu mehr Tierwohl und die finanziellen Mittel dafür bereit zu stellen. Er kritisierte, dass die unerträgliche Situation der Kälbertransporte nicht thematisiert worden sei.  Diese Kritik wies Hahn jedoch als mittlerweile unbegründet zurück. Auch die Schlachthofskandale sind für Weber nicht erledigt. Die SPD fordert eine Struktur mittelgroßer Schlachthöfe.

Verpflichtende Kennzeichnung

Auch die FDP fordert eine verpflichtende Haltungskennzeichnung. Georg Heitlinger erwartet dafür in Kürze Vorschläge der Bundesregierung. Die Kennzeichnung müsse verpflichtend sein und sich über mehrere Tierarten erstrecken und finanziert werden. Heitlinger sprach sich gegen die Ausweitung des Ökolandbaus auf 40 Prozent aus angesichts der rasant steigenden Preise für Lebensmittel. Teure Bioprodukte könnten dann keinen Absatz mehr finden, fürchtet er.

Udo Stein (AfD) betonte, dass Versorgungssicherheit in Kriegszeiten, kurze Wege zu Schlachthöfen und eine kleinstrukturierte Viehhaltung für Baden-Württemberg überlebenswichtig zur Pflege von Landschaft und Böden seien. Nur mit Kühen, Ziegen und Schafen könnten fast 40 Prozent Grünland an der landwirtschaftlichen Nutzfläche verfügbar gemacht werden. Doch genau diesen Bauern mache es die Politik immer schwerer.

Kennzeichnen unrealistisch

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hält ein verpflichtendes Kennzeichnen wie von Hahn gefordert nicht für realistisch. Eine Regelung wie bei der Eierkennzeichnung würde voraussetzen, dass sie EU-weit gilt. Dafür ist die Bereitschaft der anderen Mitgliedsstaaten laut Hauk derzeit nicht vorhanden. Deshalb wird es seiner Ansicht nach nur ein freiwilliges Kennzeichen sein können. Aber das müsse man jetzt auch machen und dürfe nicht nur darüber reden. Hauk forderte eine zügige Entscheidung bei den Haltungsformen und dem Labeling.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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4. Mai 2022