Debatten im Landtag vom 9. und 10. März 2022

Vertrag soll Barrierefreiheit in der Mediennutzung verbessern

STUTTGART. Beim zweiten Medienänderungsstaatsvertrag geht es um Regelungen zur Barrierefreiheit bei der Mediennutzung. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs betonte Staatssekretär Rudolf Hoogvliet (Grüne), dass dabei über europäische Mindeststandards hinausgegangen wird.

Laut Hoogvliet geht es vor allem um Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, wie Benutzeroberflächen von Plattformen oder von Mediatheken. Für diese Dienste gibt es Anforderungen, aber auch Ausnahmen für kleinere Unternehmen wegen zu hoher Belastungen. Grundsätzlich wurde die Vorlage von allen Fraktionen begrüßt. Nico Weinmann (FDP) und Rainer Podeswa (AfD) wollen, dass die kritischen Einwände des Sozialverbands VdK bei den weiteren Beratungen berücksichtigt werden.                        

Quelle/Autor: Rainer Lang

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