Nico Weinmann Archive | Staatsanzeiger BW

Artikel

dpa/Marijan Murat

Viel Lob für die Bürgerbeauftragte Böhlen, AfD will die Stelle abschaffen

Die Bürgerbeauftragte Beate Böhlen stellte ihren Tätigkeitsbericht im Landtag vor – und bekam viel Lob. Laut Nico Weinmann (FDP) zeigt ihre Arbeit als unabhängige Beraterin in Polizeiangelegenheiten die Notwendigkeit einer unabhängigen Beschwerdestelle.

Oktober 2023 Mehr lesen
dpa/ dpa | Bernd Weißbrod

AfD scheitert mit Vorstoß zur Beflaggung von öffentlichen Gebäuden des Landes

Die AfD-Fraktion will öffentliche Gebäude des Landes mit der Bundesflagge beflaggen. Ihr Antrag zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetz ist gescheitert.

September 2023 Mehr lesen
dpa/ dpa | David Young

Debatten im Landtag vom 12. Juli 2023
Neues Cybercrime-Zentrum soll Straftäter fassen – „Kein Verbrecher darf davonkommen“

In Karlsruhe soll ein Cybercrime-Zentrum entstehen. Justizministerium Marion Gentges (CDU) sieht anhand steigender Kriminalitätszahlen Handlungsbedarf. In das Zentrum werden große Hoffnungen gesetzt

Juli 2023 Mehr lesen
Bernd Weißbrod

Für Abonnenten
Verfassungsschutz: Strobl will mehr Rechtsextreme ins Visier nehmen

Der Ukraine-Krieg, Desinformationskampagnen, Cyberwar, Angriffe von Reichsbürgern, Extremismus in unterschiedlichsten Ausprägungen und Milieus: Die Sicherheitslage sei schwierig, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) beim Vorstellen des Verfassungsschutzberichts. Er sprach sich unter anderem für ein strengeres Waffenrecht aus.

Juni 2023 Mehr lesen
dpa/ ZB | Oliver Killig

Debatten im Landtag vom 21. Juni 2023
Laut Grünen-Fraktion: Immer mehr Baden-Württemberger besitzen Waffen

Ende 2022 sind nach Angaben der Grünen-Fraktion erstmals mehr als 100.000 Kleine Waffenscheine im Land registriert gewesen, was einem Anstieg um 140 Prozent seit 2015 entspreche - ein "beunruhigender Trend". Innenminister Strobl sieht den Bund in der Pflicht, Extremisten zu entwaffnen.

Juni 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023
Stiftungsrecht wird an das Bundesrecht angepasst

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll und muss unser Stiftungsgesetz geändert und an das Bundesrecht angepasst werden“, betonte Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Mai 2023 Mehr lesen
dpa/Lennart Preiss

Für Abonnenten
Neue Formen des Protests: Strobl sieht Handlungsbedarf

Seit der Föderalismusreform 2006 können die deutschen Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben die Möglichkeit genutzt, jüngst sind Hessen und Nordrhein-Westfalen aktiv geworden – mit Blick auf aktuelle Protestformen.

April 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Für Abonnenten
Reichsbürger: Strobl fordert schärferes Waffenrecht

Muss das deutsche Waffenrecht, das als eines der strengsten weltweit gilt, erneut verschärft werden? Oder könnte es genügen, die Waffenbehörden personell besser auszustatten und die bestehende Rechtslage konsequent anzuwenden? Darüber gehen die Meinungen auseinander, bei Politikern wie bei Gewerkschaftern.

April 2023 Mehr lesen
dpa/ Bernd Weißbrod

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023
Landtag stimmt neuer Corona-Verordnung zu

„Ich glaube schon, dass man sagen darf, nach drei Jahren Pandemie können wir im wahrsten Sinne des Wortes ein bisschen aufatmen“, so Sozialminister Manne Lucha. Das Infektionsgeschehen habe sich beruhigt und stabilisiert, man komme von der Pandemie in die Endemie.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/ Sebastian Gollnow

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022
Landtag lobt und verabschiedet Datenschutzbeauftragten Stefan Brink

Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink wechselt zum Jahresanfang nach Berlin zu seinem Beratungsunternehmen. Alle Fraktionen dankten ihm für seine Arbeit.

Dezember 2022 Mehr lesen
Debatten im Landtag 12. und 13. Oktober 2020
Grün-Schwarz macht dem Datenschutzbeauftragten keine Hoffnung auf baldiges Transparenzgesetz

Die Weiterentwicklung des Informationsfreiheits- in ein Transparenzgesetz möchte der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink vorantreiben. Ganz so eilig wie er haben es die Regierungsfraktionen allerdings nicht mit dieser Angelegenheit.

Oktober 2022 Mehr lesen
dpa | Hauke-Christian Dittrich

Debatten im Landtag vom 28. September 2022
Baden-Württemberg will Schutzmaßnahmen wie bisher weiterführen

Die Landesregierung hat sich nach Angaben Manfred Luchas dazu entschlossen, die Schutzmaßnahmen, die auch bislang galten, ab dem 1. Oktober weiterzuführen. Danach gilt nach der Corona-Verordnung des Landes weiterhin die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer FFP2-Maske im ÖPNV und für das Personal in Arztpraxen.

September 2022 Mehr lesen

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