Rainer Podeswa Archive | Staatsanzeiger BW

Artikel

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023
AfD-Fraktion will Abgeordnete ins Kuratorium schicken – und scheitert zum sechsten Mal

Zum inzwischen sechsten Mal ist die AfD-Fraktion an der Stimmenmehrheit von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag mit dem Vorhaben gescheitert, eigene Abgeordnete ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) zu entsenden.

Juni 2023 Mehr lesen
dpa/ SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow/SULUPRESS.DE

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023
SPD: „Grundsteuermodell in Baden-Württemberg ist nicht verfassungskonform“

Die zweite Lesung zum Landesgrundsteuergesetz nutzten SPD, FDP und AfD für eine Grundsatzdebatte.

Mai 2023 Mehr lesen
Reiner Pfisterer

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023
Bayaz zur Altschuldenübernahme: „Wir sind solidarisch, aber wir sind nicht naiv“

Für Finanzminister Danyal Bayaz ist klar: Baden-Württemberg wird der Altschuldenübernahme von Kommunen durch den Bund im Bundesrat nicht zustimmen.

Mai 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023
Grün-schwarze Landesregierung verteidigt Grundsteuerreform

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) hat am Donnerstag im Landtag die Grundsteuerreform verteidigt. Das „modifizierte Bodenrichtwertmodell“, auf den Grüne und CDU sich 2020 einigten, sei „einfach, ökologisch, innovativ und transparent“.

April 2023 Mehr lesen
dpa/ dpa | Silas Stein

Debatten im Landtag vom 29. März 2023
Landtag macht den Weg frei für die Landesbausparkasse Süd

Für die zweitgrößte Bausparkasse Deutschlands ist der Weg vonseiten Baden-Württembergs frei. Der Staatsvertrag, der die Rechtsgrundlage für die Fusion schafft, muss noch von den Landtagen von Bayern und Rheinland-Pfalz beschlossen werden.

März 2023 Mehr lesen
Monika Skolimowska/dpa Zentralbild/dpa

Debatten im Landtag vom 29. März 2023
Auch Pensionäre erhalten eine Energiepreispauschale

Pensionäre profitieren auch von der Energiepreispauschale. Das hat der Landtag beschlossen.

März 2023 Mehr lesen
dpa/ dpa-Zentralbild | Stephan Schulz

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023
Landtag dafür: Auch Pensionäre sollen von der Energiepreispauschale profitieren

Bei dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und –empfänger in Baden-Württemberg geht es um die Schließung einer Gerechtigkeitslücke. Bei der ersten Beratung im Landtag haben sich alle Abgeordneten für die einmalige steuerpflichtige Zahlung von 300 Euro ausgesprochen.

März 2023 Mehr lesen
dpa/ pressefoto_korb | Micha Korb

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023
Finanzminister Bayaz will gesetzlich regeln, wie das Land sein Geld anlegt

Mit einem Gesetz soll der Haushalt nachhaltiger werden - so die Vorstellung von Danyal Bayaz. Von FDP und AfD kommt Kritik.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/ imageBROKER | Lilly

Debatten im Landtag vom 21. Dezember 2022
Pauschale Beihilfe: Land erleichtert Beamten Zugang zur gesetzlichen Krankenkasse

Das Land übernimmt in Zukunft den Arbeitgeberanteil bei der gesetzlichen Krankenversicherung für jene Staatsdiener, die sich gegen eine Privatversicherung entscheiden. Damit ist Baden-Württemberg das sechste Bundesland, das das „Hamburger Modell“ einführt, das es in der Hansestadt seit 2018 gibt.

Dezember 2022 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 21. Dezember 2022
Wann die Landesregierung auf ihre Rücklagen zurückgreifen soll, ist umstritten

Auch die Dritte Lesung des Doppelhaushalts für die Jahre 2023/2024 war geprägt von der Debatte über den rechten Zeitpunkt, auf die rund 3,7 Milliarden Euro zurückzugreifen, die die Landesregierung als Risikorücklage bereithält.

Dezember 2022 Mehr lesen
dpa/ dpa | Marijan Murat

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022
Landesrechnungshof-Chef rät von Aufnahme neuer Kredite ab

Günther Benz, Präsident des Landesrechnungshofs sieht den Handlungsbedarf für Privathaushalte und Unternehmen in der Krise. Ob es dafür aber Kredite braucht und das wirtschaftlich wäre, bezweifelt er.

November 2022 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022
AfD will Mitglieder ins Kuratorium entsenden und scheitert daran zum sechsten Mal

Die Fraktionen lehnen die Wahl von AfD-Abgeordneten immer wieder ab mit der Begründung, frühere Kuratoriumsmitglieder der AfD hätten ihr Amt missbraucht. Sascha Binder (SPD) verlangte von der AfD, das Wahlergebnis zu akzeptieren.

November 2022 Mehr lesen

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