Was so los war

Vier Gesetze wurden in dieser Woche im Landtag verabschiedet, zwölf neue noch schnell vor der Weihnachtspause eingebracht. Für zehn davon zeichnet die Landesregierung verantwortlich, für zwei Oppositionsparteien. Es ist ein bunter Strauß an Themen, die die Abgeordneten in dieser Woche diskutiert haben. Bei den neu eingebrachten Gesetzen geht es unter anderem um eine Neufassung der Mittelstandsförderung in Kommunen, um den Nichtraucherschutz, eine Änderung des Bauberufsrechts , insbesondere für Architekten und Ingenieure, um Bürokratieabbau, Fachkräfte im Gesundheitsdienst, eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, um entsprechende Öffnungszeiten auch am Sonntag für Läden zu ermöglichen, die ohne Personal auskommen.

Positiv fiel in dieser Woche auf, dass die Fraktionen im Landtag sich trotz Wahlkampf, der nach den Weihnachtsferien in die heiße Phase geht, noch auf zahlreiche Sachthemen verständigen konnten. Dennoch: Gerade in aktuellen Debatten wurde auch spürbar, dass der Wahlkampf bereits begonnen hat. Vor allem bei der Bildung prallten die Positionen heftig aufeinander. Und nach den Worten von Timm Kern (FDP) scheint es gar, dass die Landtagswahl eine Schicksalswahl für die Bildungspolitik wird.

Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) sprach dann auch davon, dass die Debatte einen starken Anklang an den Wahlkampf hätte. Sie versuchte, mit Fakten gegen so manche Aussage anzugehen. Etwa wenn die FDP nach der Wahl 500 Millionen Euro aus der Baden-Württemberg Stiftung rausnehmen will, um die Bildung zu stärken. Schopper zeigte anhand eines Vergleichs auf, was mit einem solchen Betrag erreicht werden kann: Allein das Sprachförderprogramm Sprachfit kostet jährlich 360 Millionen Euro.