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Weitreichende Vereinfachungen für die Gastronomie
Die Landesregierung will die Gastronomie unterstützen.
dpa/imageBROKER/Manuel Kamuf)Stuttgart. Die Landesregierung greift der baden-württembergischen Gastronomie mit weitreichenden Vereinfachungen unter die Arme. „Wir wollen den Standort zukunftsfähig aufstellen und setzen auf Eigenverantwortung statt auf Regulierung“, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bei der Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfs und versprach ein bürokratiearmes, effizient ausgestaltetes Gaststättenrecht.
Kernelement der Neuerungen ist der Wechsel vom sachgebundenen Erlaubnisverfahren hin zu einem Anzeigeverfahren. Alle gastronomischen Betriebe werden künftig der Anzeigepflicht unterliegen. Gestrichen wird außerdem die Zuverlässigkeitsprüfung.
Weniger Papierkram, weniger Wartezeit, weniger Kosten
„Wir sind stolz auf unsere vielfältige, lebendige, traditionsreiche und gleichzeitig innovative Gastronomie im Land und wollen, dass sie auch in Zukunft floriert“, begründete Thomas Hentschel (Grüne) das Vorgehen. Für Gastronomen bedeute dies „weniger Papierkram, weniger Wartezeit, weniger Kosten“ und für die Verwaltung „mehr Effizienz, mehr Klarheit, mehr Zeit für das Wesentliche“.
Der frühere AfD-Fraktionschef Bernd Gögel prognostizierte, dass die Veränderungen an den realen Problemen der Branche nahezu nichts ändern: „hohe Kosten, unsichere Steuern, schwache Kaufkraft der Gäste“. Ein Bürokratieschräubchen allein rette keine einzige Gaststube.
