Oettinger und Mappus: Wie die CDU die Macht verloren hat

Stuttgart. Günther Oettinger hatte vor seiner Zeit als Ministerpräsident politische Erfahrungen gesammelt, seit er drei Jahrzehnte zuvor in seiner Heimatstadt Ditzingen einen Ortsverband der Jungen Union gründete. Im Jahr 2006 hätte er bundesweit Geschichte schreiben und die erste schwarz-grüne Landesregierung schmieden können.

Zwar lotete er die Möglichkeiten mit dem von Winfried Kretschmann angeführten Verhandlungsteam aus und hätte ein Patt im Parteipräsidium zur Frage des Fortgangs mit seiner Stimme auflösen können. Als er zauderte, preschte Fraktionschef Stefan Mappus vor mit seinem erfolgreichen Votum für die Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition.

Oettinger blieb glücklos, obwohl er wichtige Weichen in die Zukunft stellte, vom ersten Landeshaushalt seit vier Jahrzehnten ohne Neuverschuldung bis zur Gründung der Stiftung Kinderland, vom Ausbau des Medienstandorts bis zur Vereinbarung zu Stuttgart 21, die dem Land in der Finanzierung des immer teureren Milliardenprojekts der Bahn bis heute viel Geld spart.

Verunglückte Trauerrede über den NS-Juristen Filbinger

Die größte Schlagzeile machte dennoch Negatives: Seine verunglückte Trauerrede auf den Vorgänger Hans Filbinger, den er faktenwidrig zu einem „Gegner des Naziregimes“ machte. Rücktrittsforderungen gingen zunächst ins Leere, aber er blieb angeschlagen – bis Angela Merkel den Volljuristen überraschend als EU-Kommissar vorschlug. Ein hochdotiertes Amt, in dem der begabte Netzwerker es zu großem Ansehen brachte.

Sein Nachfolger Stefan Mappus, in Pforzheim geboren und von Beruf Industriekaufmann und Diplom-Ökonom, kam nicht durch Volkswahl, sondern durch das Votum einer Parlamentsmehrheit aus CDU und FDP ins höchste Amt.

Mappus wollte die Südwest-CDU wieder konservativer positionieren und beispielsweise den Konsens der rot-grünen Bundesregierung mit der Atomwirtschaft aus dem Jahr 2000 wieder aufschnüren, um längere Laufzeiten durchzusetzen.

Seine nur 13 Monate im Amt prägten erst recht Negativ-Schlagzeilen. Er drückte die ersten Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 im Schlossgarten der Landeshauptstadt durch, was zu dem missglückten Polizeieinsatz am 30. September 2010 mit vielen Verletzen führte. Und durch Überdehnung seiner Rechte als Ministerpräsident kaufte er ohne Landtagsbeschluss die EnBW-Aktien vom französischen Staatskonzern EDF zurück. Insgesamt drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse folgten.

Der begeisterte Flieger und Reinhard-Mey-Fan („Über den Wolken“) hinterließ seiner Partei eine schwere Hypothek, weil sie als abgehoben und arrogant wahrgenommen wurde. SPD und Grüne unter Nils Schmid und Winfried Kretschmann hatten sich dank einer klaren Koalitionsaussage auf die gemeinsame Regierung festgelegt. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima zeichnete sich eine grüngeführte Regierung der beiden Oppositionsparteien ab.

Der Wahlsieger verzichtete auf den Regierungsanspruch

Schon am Wahlabend trat der 44-jährige Mappus den Rückzug an, obwohl seine CDU um 15 Prozentpunkte vor den Grünen lag. Denn es stand de facto fest, dass Winfried Kretschmann, der Ex-Maoist und dezidierte grüne Realo, neuer Ministerpräsident wird. Damit war eine Zeitenwende vollzogen.