Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
AfD erhält keinen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium
Miguel Klauß (AfD) kritisierte die übrigen Fraktionen scharf, nachdem mehrere Personalvorschläge seiner Partei für Landtagsgremien keine Mehrheit erhalten hatten.
dpa/Marijan Murat)Stuttgart. Die AfD ist als größte Oppositionsfraktion künftig nicht mehr im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Landtags vertreten. Grüne, CDU und SPD lehnten deren Personalvorschlag in einer offenen und einer zweiten geheimen Wahl geschlossen ab.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Winfried Mack , begründete den veränderten Umgang mit der Einstufung der AfD als Beobachtungsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Das PKG beaufsichtige das LfV, deshalb „wäre es schlicht und ergreifend unverantwortlich, AfD-Abgeordnete in dieses Gremium aufzunehmen“.
AfD kritisiert Ausschluss aus wichtigen Gremien
Miguel Klauß (AfD) warf ihnen vor, sich nicht mehr von autokratischen Systemen zu unterscheiden. „Mit Ihren Ausführungen haben Sie deutlich gemacht, warum Sie im PKG nichts zu suchen haben“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Dorothea Kliche-Behnke. Die Mitglieder der Landtags- und Wahlprüfungsausschüsse wurden einvernehmlich ohne förmliche Abstimmung bestimmt, während die AfD ihre Personalvorschläge für Gremien wie den Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss sowie den Oberrheinrat nicht durchsetzen konnte.
