Ausnahmeklausel soll bei Schuldenbremse greifen

Soll die Schuldenbremse in Baden-Württemberg erstmal pausieren? Grüne und SPD sind sich in diesem Punkt einig.

picture alliance, Torsten Sukrow)

STUTTGART. Die Landesvorsitzende der Grünen, Lena Schwelling, dringt wegen des Klimawandels auf einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Man müsse eine Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzen, um Verkehrswende und Klimaschutz schneller voranzubringen. „Ich bin dafür, volles Rohr zu investieren. Das ist auch eine Frage von Generationengerechtigkeit“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Finanzielle Spielräume auf einem zerstörten Planeten seien nur begrenzt sinnvoll.

Grün-Schwarz will im Doppelhaushalt 2023/24 die Schuldenbremse einhalten und sieht wegen der finanziell Belastung durch den Ukraine-Krieg wenig Spielraum für Investitionen. Am Montag tagt die Haushaltskommission. „Man kann der grünen Landesvorsitzenden nur ausdrücklich zustimmen“, so Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Grün-Schwarz müsse noch nicht einmal die Schuldenbremse lösen, um mehr investieren zu können. „Die Landesregierung hat deutlich mehr Geld, als sie es zugeben will.“ (sta)

Muss die Schuldenbremse in der Krise gelockert werden?
  • Nein 74%, 126 Stimmen
    126 Stimmen 74%
    126 Stimmen - 74% aller Stimmen
  • Ja 26%, 45 Stimmen
    45 Stimmen 26%
    45 Stimmen - 26% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 171
1. September 2022 - 8. September 2022
Die Umfrage ist beendet.
Quelle/Autor: sta

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