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picture alliance, Torsten Sukrow

Ausnahmeklausel soll bei Schuldenbremse greifen

Die Landesvorsitzende der Grünen, Lena Schwelling, dringt wegen des Klimawandels auf einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Man müsse eine Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzen, um Verkehrswende und Klimaschutz schneller voranzubringen. „Ich bin dafür, volles Rohr zu investieren. Das ist auch eine Frage von Generationengerechtigkeit“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Finanzielle Spielräume auf einem zerstörten Planeten seien nur begrenzt sinnvoll.

September 2022 Mehr lesen

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