Habecks Vergabereform sieht 200 Vorschläge vor

Berlin . „Wir bauen Bürokratie spürbar ab“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er rechnet durch sein „Vergabetransformationspaket“ mit Entlastungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro: 985 Millionen Euro davon sollen auf die Verwaltung entfallen, vor allem auf kommunale Behörden. Weitere 328 Millionen Euro kommen der Wirtschaft entgegen.

Direktaufträge bis zu einer Grenze von 15.000 Euro

Der Vorschlag des Ministeriums sieht etwa vor, dass kleinere Aufträge bis zu einem Wert von 15.000 Euro als Direktaufträge ohne aufwendiges Vergabeverfahren vergeben werden können. Zuvor war dies bis zu einem Betrag von 1000 Euro erlaubt.

Nachweise, dass Unternehmen die geforderten Qualifikationen tatsächlich besitzen, müssen nicht mehr alle Bieter vorlegen, sondern nur noch die Firmen, die den Zuschlag erhalten. Wurde die Eignung eines Unternehmens innerhalb eines Jahres bereits festgestellt, muss nicht erneut geprüft werden.

Habeck will mit dem Paket auch neue Wege bei der Nachhaltigkeit gehen. So muss bei Vergaben künftig mindestens ein soziales oder umweltbezogenes Kriterium einbezogen werden. Welche Kriterien das sind und wie Vergabestellen dies umsetzen, ist ihnen überlassen.

Klare Vorgaben für 15 spezifischen Leistungen

Für 15 spezifischen Leistungen soll es klare Vorgaben geben: So müssen etwa bei der Beschaffung von Kopierpapier und Reinigungsmitteln umweltbezogene Kriterien berücksichtigt werden. Bei Kaffee, Tee oder Bananen müssen soziale Kriterien beachtet werden. Lebensmittel für Schulen sollen nach Möglichkeit aus regionalem Anbau kommen. Einweggeschirr oder besonders schädliche Baustoffe oder Kühlgeräte dürfen nicht mehr beschafft werden.

Mit der Reform sind auch Erleichterungen für die innovative Beschaffung von Leistungen von Start-ups und gemeinwohlorientierten Unternehmen geplant.