Premiere: Das Land beschafft 69 Feuerwehrfahrzeuge

Stuttgart . Für Baden-Württemberg ist es eine Premiere. Erstmals werden in einer Sammelbeschaffung Feuerwehrfahrzeuge beschafft. „69 Löschgruppenfahrzeuge vom Typ LF 10 werden ausgeschrieben“, teilt das Innenministerium dem Staatsanzeiger mit. Dafür mussten interessierte Gemeinden bis zum 15. Februar ihre verbindliche Teilnahme an der gemeinsamen Beschaffung „LF 10 BW 2025“ erklären und dabei zugleich einen Zuwendungsantrag stellen.

„Wir konnten alle Rückmeldungen berücksichtigen“, teilt das Innenministerium mit. Die Ausschreibung ist nun für Juni geplant. Der Zuschlag soll im kommenden Dezember erfolgen. Im Vorfeld hat das Ministerium bereits geprüft, ob auf dem Markt auch ausreichend Anbieter vorhanden sind, die diese Menge an Fahrzeugen liefern können.

Die Auslieferung der Fahrzeuge wird mit Gemeinden abgestimmt

Der Fahrzeugtyp LF 10 gilt als Standardfahrzeug für die Feuerwehr. Zu haben sind die Fahrzeuge dann im kommenden Jahr. „Die Reihenfolge der Auslieferung wird nach Fertigstellung der Fahrzeuge mit den Gemeinden abgestimmt“, heißt es aus dem Ministerium. Hauptkriterium seien das Alter und der Zustand der zu ersetzenden Fahrzeuge. Außerdem könnten örtliche Gegebenheiten wie etwa Jubiläen berücksichtigt werden.

Das Innenministerium hatte den teilnehmenden Städten und Gemeinden empfohlen, bei ihrer Haushaltsplanung einen Kaufpreis von 550 000 Euro pro Fahrzeug einzuplanen. „Belastbare Angaben zu den Einsparpotenzialen können wir aktuell noch nicht machen“, erklären die Experten im Ministerium. Es sei aber „mit einer deutlichen Einsparung“ zu rechnen.

Die Idee für die Sammelausschreibung stammt von Thomas Egelhaaf, dem Landesbranddirektor. „Der Wunsch zur gemeinsamen Beschaffung wurde von den Gemeinden geäußert und ist aus Sicht des Landes sehr sinnvoll: Einsatztaktisch und wirtschaftlich“, sagt Egelhaaf.

Den Prozess für die Sammelbeschaffung habe man gemeinsam mit Vertretern der Kommunalen Landesverbände und des Landesfeuerwehrverbands erstellt. Die geringeren Anschaffungskosten je Fahrzeug resultieren laut Egelhaaf daraus, dass „die Aufwände für die Konstruktion und Planung durch Serienfertigung“ in einem deutlich besseren Verhältnis als bei Einzelbeschaffungen stehen“.

„Wir wollen vor allem kleine Gemeinden unterstützen, indem das Land den Aufwand für das immer umfangreichere Vergabeverfahren übernimmt“, so Egelhaaf. Kommunen müssten hierfür häufig externe Berater heranziehen. „Zudem sehen wir die Standardisierung von Einsatzfahrzeugen als große Chance – in der Aus- und Fortbildung genauso wie bei der interkommunalen Zusammenarbeit und bei Großschadenlagen.“

Auch wenn das Innenministerium die Ausschreibung durchführt, ist die jeweilige Gemeinde Auftraggeber für das einzelne „LF 10 BW 2025“. Um ein möglichst wirtschaftliches und qualitativ hochwertiges Angebot auf die Ausschreibung zu erhalten, ist die tatsächlich abgenommene Stückzahl an Löschgruppenfahrzeugen von großer Bedeutung. Daher mussten die Gemeinden ihre verbindliche Teilnahme an der gemeinsamen Beschaffung vorab erklären.

Lob für das Vorgehen kommt vom Städtetag Baden-Württemberg. „Das Innenministerium ist die Idee rundum gut angegangen“, sagt Sebastian Ritter, der für das Vergaberecht zuständige Dezernent. „Es ist sehr gut, dass man das Beschaffungsmodell auch in Baden-Württemberg einführt“. „Andere Bundesländer wie etwa Mecklenburg-Vorpommern nutzen es bereits erfolgreich. Dort habe man im vergangenen Jahr 70 solcher Fahrzeuge beschafft und durch die Sammelausschreibung eine Einsparung von 15 Prozent erzielt, berichtet Ritter. In dieser Höhe erhofft er sich auch hierzulande Einsparungen.

Bei der gemeinsamen Beschaffung hat das Land den bislang vorgesehenen Zuwendungsbetrag um 30 Prozent erhöht, erklärt Ritter. Jedes Fahrzeug werde also mit 182 000 Euro bezuschusst, sagt er.

Kleine Gemeinden ersparen sich eine europaweite Ausschreibung

Beim Städtetag schätzt man auch die Synergien, die das Verfahren bietet. „Nicht jede kleine Gemeinde muss sich mit dem schwierigen Vergaberecht befassen und in eine europaweite Ausschreibung gehen“, erklärt Ritter. Die Leistungsbeschreibung habe das Innenministerium zusammen mit einem externen technischen Berater erarbeitet und auch das Vergabeverfahren werde mit einem externen Projektmanager umgesetzt.

Perspektivisch rechnet Ritter damit, dass man künftig auch mit anderen Fahrzeugtypen eine Sammelausschreibung vornehmen werde. Das bestätigt auch das Innenministerium: „Im Jahr 2026 soll ein anderer Fahrzeugtyp gemeinsam beschafft werden.“