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Städtetag mahnt Praxischeck für Koalitionsvorhaben an
Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) warnt vor Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für Städte und Gemeinden
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mahnt Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) eine stärkere Einbindung der Kommunen an. Der Verband befürchtet, dass Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für Städte und Gemeinden ohne die ausreichende Prüfung der Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit getroffen werden. Gerade finanzpolitische Weichenstellungen hätten unmittelbare Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte, die vielerorts jeden Handlungsspielraum verloren haben , so der Karlsruher Oberbürgermeister in einem Brief an die beiden Verhandlungsführer Cem Özdemir und Manuel Hagel.
„Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für die kommunale Ebene“
Deutliche Sorge bereitet den Städten das im Sondierungspapier angekündigte verpflichtende und beitragsfreie letzte Kindergartenjahr. Dabei gehe es nicht nur um die finanziellen Auswirkungen, so Mentrup. Vor allem die Erfahrungen aus der Praxis vor Ort sowie die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Eltern machten deutlich, dass die geplanten Entscheidungen in all ihren Folgen sorgfältig durchdacht und mit der tatsächlichen Situation in den Kommunen abgeglichen werden müssen. „Sie sind hier im Begriff, Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für die kommunale Ebene zu treffen, ohne sich mit der praktischen Umsetzbarkeit vor Ort ausreichend befasst zu haben“, schreibt der Städtetagspräsident an Özdemir und Hagel.
Kommunen als Partner auf Augenhöhe akzeptieren
Der Städtetag betont, dass eine nachhaltige Politik für das Land nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen könne. Die kommunalen Landesverbände „können hier sicherlich nicht den Anspruch haben, systematisch an den Verhandlungstischen eingebunden zu werden“. Die Verbände stünden aber bereit, ihre Erfahrung und Fachkenntnis in die Suche nach tragfähigen Lösungen einzubringen.
Denn es seien die Kommunen, die die meisten der Ergebnisse vor Ort umsetzen werden. Sie würden tagtäglich die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens sicherstellen, die Daseinsvorsorge gewährleisten und den verlässlichen Rahmen für das gesellschaftliche Zusammenleben schaffen: „Das kann nur funktionieren, wenn das Land die Kommunen als Partner auf Augenhöhe akzeptiert und uns in die Erarbeitung realistischer Lösungsansätze einbindet“, so Mentrup weiter.
