FDP: Land soll bei Umsatzsteuer für Kommunen Klarheit schaffen
Die Landesregierung will in den kommenden Monaten die EU-Vorschriften für die Umsatzbesteuerung öffentlicher Leistungen umsetzen. Die Kommunen befürchten, dass dadurch finanzielle Belastungen und mehr Verwaltungsaufwand auf sie zukommen.
Künftig müssen Kommunen genau prüfen, ob Leistungen auch von Privaten erbracht werden können, und dann gegebenenfalls Umsatzsteuer abführen.
dpa/Armin Weigel)
