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FDP: Land soll bei Umsatzsteuer für Kommunen Klarheit schaffen

Die Landesregierung will in den kommenden Monaten die EU-Vorschriften für die Umsatzbesteuerung öffentlicher Leistungen umsetzen. Die Kommunen befürchten, dass dadurch finanzielle Belastungen und mehr Verwaltungsaufwand auf sie zukommen.

Künftig müssen Kommunen genau prüfen, ob Leistungen auch von Privaten erbracht werden können, und dann gegebenenfalls Umsatzsteuer abführen.
dpa/Armin Weigel)

Philipp Rudolf 03.06.2022, 16:17 Uhr

Europäische Union Kommunen Landesregierung Leistungen Umsatzsteuer

STUTTGART. Um die Umsetzung des umstrittenen Paragrafen 2b Umsatzsteuergesetz ist erneut eine Diskussion entbrannt. Die Landesregierung will bis nach der Sommerpause eine Richtlinie erarbeiten, mit der sie europarechtliche Vorschriften umsetzen will. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versprach, diese Regelungen abzufedern. Im Kern geht es bei der Reform um die Frage, ob an öffentlichen Einrichtungen Leistungen erbracht werden, die auch ein privater Dritter erbringen könnte. ...

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Quelle/Autor: Philipp Rudolf

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