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Hagel kündigt mehr Schutz für sensible Daten und kritische Infrastruktur an
Innenminister Manuel Hagel kündigt Maßnahmen an, um den Schutz sensibler Informationen und die Krisenvorsorge in Baden-Württemberg zu stärken.
dpa/Frank Hoermann/SVEN SIMON)Stuttgart. Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Ein Staat, der funktioniert und schützt: Versorgung sichern und Gefahren im Alltag“ substanzielle Veränderung angekündigt, um Wehrhaftigkeit und Resilienz zu stärken . Sein Haus werde alle Ressorts anweisen, dafür zu sagen, dass sensible Informationen bei den Kartendiensten verpixelt werden müssen. Sich auf diese Weise Einblicke zu verschaffen, „das hört jetzt auf in Baden-Württemberg“.
Transparenzregelungen auf dem Prüfstand
Auch will der Innenminister „maximale Transparenzregelungen“ auf den Prüfstand stellen, denn sie passten nicht mehr in die Zeit. Nicht jedermann dürfe bei Verwaltungen sensible Daten erfragen, um sie dann „überallhin weiterzuverbreiten“.
Innenministerium will bei der Krisenvorsorge vorangehen
In Reaktion auf die Hitzewelle kündigte Hagel an, rasch ein 360-Grad-Lagebild zu den Bedrohungen in Baden-Württemberg zu erstellen, wie es auch der Bund plane. „Aber wir werden nicht warten, bis es in Monate oder Jahren für alle deutschen Ländern vorliegt“, so der Innenminister, „sondern wir gehen voran, damit jeder Bescheid weiß, was ist zu tun.“ Und wenn das im Land gelungen sei, „dann gehen wir nach Berlin und sagen, wenn wir das können, dann könnt ihr das auch“.
