Innenminister Dobrindt verteidigt Berufsbeamtentum in Köln

Köln. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln zum Berufsbeamtentum bekannt. Anderslautenden Äußerungen, wie sie im vergangenen Jahr etwa von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu hören waren, erteilte er eine Absage. „Ich werde mich diesen Stimmen entgegenstellen“, sagte in seiner Antwort auf DBB-Chef Volker Geyer.

Dieser hatte in seiner Rede darauf abgehoben, dass ein Staat gerade in Krisenzeiten eine funktionierende öffentliche Verwaltung benötige. Ansonsten gehe Vertrauen verloren, und sei „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Wer das Berufsbeamtentum infrage stelle, öffne Tür und Tor für Willkür, Vetternwirtschaft und Ungleichheit, sagte er mit Verweis auf die USA.

„Wir wollen das Berufsbeamtentum fortentwickeln, nicht kleinreden, nicht aushöhlen“, fuhr er fort. Er versprach ein konkretes Konzept, wie ein modernes Berufsbeamtentum aussehen soll – und dies noch in diesem Jahr.

Geyer nannte die drei Themen, bei denen er Handlungsbedarf sieht. Bei der amtsangemessenen Alimentation, bei der Übertragung des Tarifergebnisses und bei der Wochenarbeitszeit. Insbesondere bei der amtsangemessenen Alimentation müsse die Bundesregierung „jetzt liefern“.

Das könnte allerdings noch dauern. Dobrindt wich einer konkreten Festlegung aus, auch mit Verweis auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Kriterien für eine amtsangemessene Alimentation neu definiert hatte. Er betonte aber gleichzeitig, dass die Beamten ein Anrecht darauf hätten und dass der Status quo nicht haltbar sei. Anders als die Länder hat der Bund die Verfassungsgerichtsurteile aus den Jahren 2015 und 2020 noch nicht umgesetzt.

Auch beim Thema Wochenarbeitszeit wurde Dobrindt nicht konkret. Dagegen sprach er sich im Blick auf die anstehenden Tarifverhandlungen der Länder für eine attraktive Besoldung aus.