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Kommentar

Die Atomenergie ist kein Spaltpilz mehr

Auch wenn die Atomkraft noch immer Anlass für Diskussionen und Debatten im Landtag bietet: Die ideologischen Schlachten, die einst um dieses Thema geführt wurden, gehören der Vergangenheit an, kommentiert Rafael Binkowski.
Neckarwestheim

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim soll noch länger laufen.

Thomas Springer/Wikipedia)

STUTTGART. Nein, die Kernkraft taugt nicht mehr für große Aufregung. Die aktuelle Debatte im Landtag hat gezeigt, dass die ideologischen Grenzen verschwimmen. Die Grünen stimmen zumindest einen Streckbetrieb bis 13. April für zwei Atomkraftwerke zu – womit auch der baden-württembergische Meiler Neckarwestheim II noch weiter arbeiten darf.

Und hinter vorgehaltener Hand räumt so mancher Spitzengrüne ein, dass das teure, nur kurzfristige Hochfahren der Blöcke nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Gleichzeitig ist auch bei der CDU sonnenklar, dass sie allenfalls bis zum Winter 2023/24 auf die auslaufenden Meiler setzt. Einen Rollback zur Atomkraft will sie nicht. Das gilt sogar für die FDP, die mit Plakaten pro Kernenergie in Niedersachsen gerade erst Schiffbruch erlitten hat

Blendet man die rhetorischen Scharfschüsse und Profilierungen in der Debatte aus, gibt es einen breiten Konsens aller Parteien im Land – mit Ausnahme der AfD, die einmal mehr in die Rolle des Agent Provocateur schlüpft und die Atom-Position von Union und FDP von vor 20 Jahren vertritt. Einen schlüssigen Ausweg für die aktuelle Energiekrise zeigt sie aber auch nicht auf.

Bemerkenswerte Rede

Eine bemerkenswerte Rede hat die Umweltministerin Thekla Walker gehalten – und den Finger in die Wunde gelegt: Entscheidend ist, dass die erneuerbaren Energien, die Stromtrassen und die Netze jetzt mit Hochdruck ausgebaut werden. Hier hat auch Baden-Württemberg noch erheblichen Nachholbedarf Stichwort Windräder und Photovoltaik.

Insofern zeigt die Landtagsdebatte, dass die alten ideologischen Schlachten Vergangenheit sind – die Energiekrise nötigt alle Akteure zu Pragmatismus. Und das ist ein Zeichen der Hoffnung.

Rafael Binkowski

Chefredakteur des Staatsanzeigers

0711 66601 - 293

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