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Baden-Baden diskutiert Streichliste im Volumen von 21,3 Millionen Euro
So glanzvoll die Plätze Baden-Badens, hier der Leopoldsplatz in der Innenstadt, auch wirken, so mau sieht es in den Kassen der Kurstadt aus.
Daniel Kalker)Baden-Baden . Vom Stadtmuseum bis zum Hundekotbeutel, von der Grundsteuer bis zur Kurtaxe – fast alle öffentlichen Bereiche der Kurstadt sind betroffen. 21,3 Millionen Euro sollen für die Haushaltskonsolidierung zusammenkommen.
Am Personal und der Kultur wird besonders gespart
Besonders beim Personal will die Stadt sparen. Durch die Streichung und Nichtbesetzung frei werdender Stellen sollen rund 9,2 Millionen Euro eingespart werden. Hart getroffen ist die Kultur. Das kleine Stadttheater muss auf 1,1 Millionen Euro verzichten. Verzichten will die Stadt künftig ganz auf das Stadtmuseum, das geschlossen werden soll. Eine politische Schlappe für OB Späth dürfte die Streichung eines Dezernats sein. Die vier Dezernate hatte er in der Bürgerversammlung zur Finanzlage der Stadt noch gegen Kritik verteidigt. Rund 370 000 Euro soll der nun geplante Verzicht einbringen.
Auch in der Kommunalstruktur soll es Einsparungen geben. So plant die Stadt, den Gemeinderat ab der 2029 startenden Wahlperiode von 40 auf 32 Mandate zu verkleinern. Die Stadtwerke sollen auf Rentabilität getrimmt werden, weniger ÖPNV und höhere Eintritte sind zu erwarten. Der Zuschuss zum Klinikum Mittelbaden soll um fünf Millionen Euro gekürzt werden.
Hundehalter müssen sich auf deutliche Mehrkosten einstellen
Auch die Parkgestaltung in der Kurstadt soll kostengünstiger werden – bis zum Wegfall der kostenlosen Hundekotbeutel. Dafür steigt die Hundesteuer um ein Viertel an, Baden-Baden war schon immer ein teures Pflaster, nicht nur für Hundehalter.
Denn die Bürger der Stadt an der Oos müssen sich auch auf höhere Steuern einstellen. Die Grundsteuer soll um 11,5 Prozent, die Gewerbesteuer um 15 Prozent steigen. Der Einbruch Letzterer war ein Grund für die Finanzmisere. Der Fremdenverkehrsbeitrag soll um 25 Prozent nach oben gehen und die Kurtaxe um zehn Prozent. Um die Posten auf dieser Liste dürfte im Gemeinderat Ende Juni hart gerungen werden.
