Baden-Baden stimmt für das Zentralklinikum Rastatt

Baden-Baden. Die Wahlbeteiligung lag bei 39,91 Prozent und damit vergleichsweise hoch, auch angesichts des Sonnen-Sonntags. Damit war auch das Quorum für die Gültigkeit des Entscheids erreicht. Die Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten umfassen, ansonsten geht die Entscheidung in den Gemeinderat. Diese Grenze überschreitet das Ergebnis um 1,87 Prozentpunkte.

Damit fand die Position der meisten Gemeinderatsfraktion, der Verwaltungsspitze aber auch der Mitarbeiter des Klinikums eine Mehrheit in der Kurstadt. Sie machten die Kosten der bisherigen drei Standorte Bühl, Rastatt und Baden-Baden geltend, eine bessere medizinische Versorgung an ein einem zentralen Standort sowie bessere Arbeitsbedingungen. Die Gegner des Rastatter Standorts sprachen von wirtschaftlichen Einschnitten, die eine Schließung der Baden-Badener Klinik mit sich bringe. Der Ruf des Gesundheitsstandorts Baden-Baden sowie das Verfahren, das zur Standortentscheidung geführt hatte, waren weitere Kritikpunkte.

Ein Nein bei der Abstimmung war ein Ja zum Standort

Den Bürgerentscheid hatten Mitglieder der örtlichen FDP getragen. Auch die AfD machte Werbung gegen den Standort des Zentralklinikums. Die drei Gewährsleute aus der FDP wandten sich gegen einen Gemeinderatsbeschluss, der im November 2024 den Weg für das Zentralklinikum eröffnet hatte. Die Frage, welche die Bürger zu beantworten hatten, war, ob dieser Entscheid aufgehoben werden sollte. Das hatte zur Folge, dass die Gegner der Entscheidung mit ja und die Befürworter der Klinikumspläne mit nein antworten mussten. Auch die AfD machte Werbung gegen das Projekt.

Enttäuscht ist Matthias Hirsch, einer der drei Initiatoren. Verfangen habe die „Angstmacherei“ der Gegenseite, mit der Ablehnung der Standortentscheidung sei die medizinische Versorgung in Gefahr. Kritik an den Initiatoren, sie so getan hätten, als ob es um eine Entscheidung zwischen Baden-Baden und Rastatt ginge, wies er zurück. Seine Seite habe gut mobilisiert und den Bürgern die Chance auf die Entscheidung einer wichtigen Frage gegeben.

„Gutes Ergebnis für die Gesundheitsversorgung“

Erleichterung prägt die Reaktionen aus dem Lager der Befürworter. „Es ist ein gutes Ergebnis für die Gesundheitsversorgung unserer gesamten Region“, sagt Baden-Badens parteiloser OB Dietmar Späth. Er betont die Notwendigkeit, angesichts der Finanzkrise in der Stadt in das gemeinsame Klinikprojekt zu investieren. Der Rastatter Landrat Christian Dusch (CDU) spricht von einem wichtigen Schritt für die interkommunale Zusammenarbeit. Das Votum sichere die medizinische Versorgung von 300 000 Menschen. Nun stellen die beteiligten Stellen neue Zeitpläne für das Projekt auf.

Über die Strukturreform des Klinikums Mittelbaden, das nun in das Zentralklinikum überführt werden soll, gibt es seit 2019 Diskussionen. Unter anderem votierten sich die Bürger Rastatts 2023 in einem Entscheid für den Standort des Klinikums am Münchfeldsee, nur wenige hundert Meter von der Gemarkungsgrenze zu Baden-Baden entfernt. Die Eröffnung des Neubaus wird wohl in den frühen 2030er-Jahren stattfinden.

Über die aktuelle Situation Baden-Badens finden Sie hier einen Artikel