Themen des Artikels

Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen

Verwaltungsumbau

Baden-Baden steht vor einer großen Verwaltungsreform

Um Geld einzusparen will das finanzschwache Baden-Baden auf ein Dezernat verzichten. Die Stelle des Sozialbürgermeisters Roland Kaiser soll nicht wieder besetzt werden. Bis dahin soll sein Rathaus-Dezernat wegfallen.
Pflasterplatz mit Brunnen, Statue, Fahrrädern und Gebäuden bei blauem Himmel.

Das Rathaus von Baden-Baden ist in einem historischen Hotelkomplex untergebracht. Deutlich übersichtlicher als der verwinkelte Bau soll nun die Verwaltungsstruktur werden.

IMAGO/Arnulf Hettrich)

Baden-Baden. Die Amtszeit des 59-jährigen Kaiser endet mit dem November. Seine Zuständigkeiten werden auf die verbleibenden drei Dezernate verteilt. Damit unterbreitet die kreisfreie Stadt dem Gemeinderat einen Vorschlag, der bereits in der Bürgerversammlung zur Finanzkrise der Stadt diskutiert worden ist. Damals hatte der parteilose Oberbürgermeister Dietmar Späth die alte Struktur noch verteidigt.

Nach einem Vorschlag der Verwaltung soll OB Späth die Themen der Kultur und der Bildung übernehmen. Auf den ersten Bürgermeister Alexander Wieland kommt, sofern der Gemeinderat zustimmt, die Zuständigkeit für die Feuerwehr, Umwelt- und Klimaschutz zu. Sozial- und Jugendfragen werden beim Rechtsbürgermeister Tobias Krammerbauer konzentriert.

OB befindet sich weiterhin im Krankenstand

Über die Strukturreform entscheidet der Gemeinderat Ende September. Ob daran auch der Oberbürgermeister teilnehmen wird, ist fraglich. Späth hat sich vor den Ferien krank gemeldet. Zuerst sollte der Klinikaufenthalt bis Mitte September andauern, nun erwartet man Späth Anfang Oktober wieder zurück, heißt es in einer Mitteilung.

Der 62-Jährige war zuletzt stark unter Druck geraten. Neben der Finanzkrise der Stadt, die ein Finanzloch von 43 Millionen Euro zu füllen hat, hatten Baden-Badener Bürger einen Bürgerentscheid gegen eine gemeinsame Klinik mit dem Landkreis Rastatt initiiert, der pro Klinik ausgegangen ist.

Nutzen Sie die Vorteile unseres

Premium-Abos. Lesen Sie alle Artikel aus Print und Online für

0 € 4 Wochen / danach 199 € jährlich Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren

Lesen Sie auch