Bürgerentscheide: Die Windkraft ist das Topthema 

Vor zehn Jahren wurden die Quoren für Bürgerentscheide gesenkt – und es brach ein Sturm der Entrüstung los. Kommunalverbände warnten, Bürger könnten den Bau dringend benötigter Wohnungen zu Fall bringen. Eine Studie der Hochschule Ludwigsburg entkräftete inzwischen die Befürchtungen: Die niedrigeren Hürden bremsten den Wohnungsbau nicht merklich. Während der Corona-Jahre ging die Zahl der Entscheide sogar spürbar zurück.

Ob die eigene Gemarkung dafür herhalten soll, sorgt für Debatten

Jetzt aber kommt wieder Bewegung in die direkte Demokratie. Wieder bläst der Gegenwind aus der Fläche, diesmal aber gegen Windräder . In vielen Gemeinden wird über Vorrangflächen für Erneuerbare gestritten, die die Regionalverbände gerade ausweisen. Ob die eigene Gemarkung dafür herhalten soll, sorgt für Debatten – und für mehr Bürgerentscheide. Das Megathema im ersten Halbjahr: Windkraft, teilt der Verein „Mehr Demokratie“ mit. Acht von 15 Abstimmungen drehten sich darum. Viermal sagten die Bürger Ja zu den Anlagen, viermal Nein.

In Oberkirch (Ortenaukreis) beispielsweise wollte ein Papierhersteller mit zwei Windrädern die Energieversorgung mit grünem Strom auf Jahrzehnte sicherstellen. Doch eine Mehrheit der Bürger lehnte das Projekt ab.

So manche Kommune wird daher für die Windkraft in die Bütt steigen müssen

„Mehr Demokratie“ erwartet für 2025 weitere Abstimmungen: Rund 30 Bürgerentscheide und 50 Bürgerbegehren – statt der sonst üblichen 20 bis 25 Entscheide. Sollte der Bau von erneuerbaren Energien angesichts der Klimakrise bei Bürgerentscheiden ausgenommen werden, wie es der Gemeindetag forderte? Kaum vorstellbar in einer Zeit, in der Beteiligung als hohes Gut gilt. So manche Kommune wird daher für die Windkraft in die Bütt steigen müssen – weil der Wind mitunter kräftig gegen die Windenergie bläst.