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Regelungsbefreiungsgesetz

Chance auf weniger Regeln macht Kommunen kreativ

Nach dem Regelungsbefreiungsgesetz haben Kommunen bisher knapp 200 Anträge gestellt, um die eigene Verwaltung, die Wirtschaft und die Bürgerschaft von allzu engen Vorgaben zu entlasten. Allein das Innenministerium war 131 Mal befasst und entschied in 49 Fällen positiv.
Fünf Menschen in Anzügen werfen Papier in die Luft.

Weg mit unnötigen Verordnungen – das ist das Ziel des Regelungsbefreiungsgesetzes. Foto: Adobe Stock/ indah

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