Klimaschutz ist wichtig für Wirtschaft, Gesundheit und Katastrophenschutz

Waiblingen. Der Ort ist nicht ganz zufällig gewählt. Waiblingen (Rems-Murr-Kreis), der Gastgeber für den diesjährige kommunalen Klimaschutzkongress, hat sich beim Thema Energiewende und Klimaschutz schon früh auf den Weg gemacht. Seit 2006 nimmt die Stadt am European Energy Award teil, einer Auszeichnung, die die Erfolge einer Kommune bei Energieeffizienz und Klimaschutz mess- und sichtbar macht, so OB Sebastian Wolf (CDU).

Bürger müssen eingebunden werden

Auch hat Waiblingen lange vor einer entsprechenden Landesgesetzgebung als eine der ersten Kommunen eine Solarpflicht für Neu- und Bestandsgebäude eingeführt. Neue Baugebiete werden klimaneutral geplant. Und auch beim Wasserstoff hat sich die Kommune auf den Weg gemacht, etwa mit dem Bau einer Wasserstofftankstelle für die Busse im öffentlichen Nahverkehr. Waiblingen versteht sich deshalb auch als ein aktiver Gestalter der Energiewende mit ehrgeizigen Zielen. Ziele, die eine Kommune nur gemeinsam mit den Bürgern erreichen kann.

Deshalb setzt nicht allein ein Fachforum auf die Bürgerbeteiligung. Auch Diana Gallego Carrera von der Stabstelle Klimaschutz und Mobilität im nur wenige Kilometer von Waiblingen entfernten Schorndorf hebt die Bedeutung hervor. Sie und ihre Mitarbeiter sind deshalb bei Stadtfesten und anderen Veranstaltungen regelmäßig präsent, initiieren Beteiligungsprozesse und gehen auch in die Schulen, wo Klimareporter ausgebildet werden. Für sie ist wichtig, Interesse und Verständnis für das Thema Klimaschutz zu wecken und dieses auch durch persönliches Erleben zu konkretisieren. „Klimaschutz ist Menschenschutz“, sagt Gallego Carrera.

Walker: Klimaschutz ist alternativlos

Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) betont: „Klimaschutz ist alternativlos.“ Ein Beispiel dafür ist das Hochwasser vor einem Jahr, das gerade im Rems-Murr-Kreis zu hohen Schäden geführt hat. Unternehmen haben ihre Gebäude verloren. Hausbesitzer standen fassungslos vor den Wassermassen. „Die Kosten und der Aufwand zur Beseitigung der Schäden liegen deutlich über den Kosten für Klimaschutzmaßnahmen“, sagt Walker und plädiert dafür, die Kosten auch ins Verhältnis zu setzen.

Und sie spricht von den Chancen des Klimaschutzes für Land und Kommunen, auch als ein Treiber von Innovationen und Stärkung der heimischen Wirtschaft. So ist die Green-Tech-Branche eine der am schnellsten und stärksten wachsenden Wirtschaftsbereiche mit inzwischen über 200 000 Arbeitsplätzen (siehe auch Staatsanzeiger vom 30. Mai).

Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister von Wuppertal und ehemaliger wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, macht deutlich, dass Klimaschutz mit vielen für die Kommunen wichtigen Themen verbunden ist. So hätten viele Unternehmen längst erkannt, wie wichtig eine regenerative Energieversorgung für ihre Standortwahl ist. Auch Kreislaufwirtschaft und Rohstoffrückgewinnung seien für die Unternehmen ökonomische Themen. Er stellt in seiner Stadt fest, dass große Unternehmen auch die Mobilitätswende vorantreiben, etwa wenn sie Fahrradwege und Fahrradverleih für ihre Mitarbeiter fordern oder auf einen guten öffentlichen Nahverkehr drängen.

Klimaschutz spielt auch eine Rolle für den Katastrophenschutz

Selbst für den Katastrophenschutz ist die Energiewende wichtig. Gerade durch Photovoltaik und Windkraft vor Ort sei es möglich, bei größeren und längeren Stromausfällen in den Quartieren eine gewisse Stromversorgung aufrecht zu erhalten. Das wirke einer totalen Anarchie entgegen. Auch für die soziale Gerechtigkeit spiele der Klimaschutz eine wichtige Rolle. So ermögliche ein gut ausgebauter ÖPNV auch ärmeren Menschen die Mobilität. Grüne Oasen in der Stadt seien Kälteinseln im Sommer, nicht zuletzt für Menschen, die in schlecht isolierten Wohnungen leben.

In Baden-Württemberg wurde gerade erst der Klimapakt zwischen Land und Kommunen erneuert. Es ist ein Bekenntnis zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei Klimaschutz und – neu aufgenommen – auch bei der Klimaanpassung. Der Pakt wird derzeit von 580 Kommunen unterstützt. Noch nicht genug, wie Walker findet. Deshalb ruft sie dazu auf, dass sich weitere Kommunen dem Pakt anschließen. Zugleich stellt das Land in den kommenden zwei Jahren auch mehr Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung zur Verfügung, wie Walker betont.

Dennoch ist die Finanzierung eine Frage, die die Kommunen beschäftigt, ein Thema, das auch Waiblingens OB Wolf als Herausforderung anspricht. Für Walker ist klar: Die Gelder des Sondervermögens müssen für die richtigen Projekte ausgegeben werden. Außerdem seien weitere Finanzierungsmöglichkeiten notwendig sowie stabile Rahmenbedingungen. „Wir brauchen Klarheit, Planungssicherheit und Verlässlichkeit.“

KEA BW gibt Handlungsempfehlungen 

Kommunen bauen Solar- und Windkraftanlagen, errichten Wärmenetze, sanieren ihre Liegenschaften oder bauen den ÖPNV aus. Das zeigt der von der KEA-BW veröffentlichte Bericht zum kommunalen Klimaschutz. Doch die Autoren geben auch Empfehlungen. So sollte der kommunale Klimaschutz etwa als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden. Auch empfehlen sie eine Sanierungsstrategie für kommunale Gebäude und ein Energiemanagement.