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Kreis Reutlingen führt Bezahlkarte ein

Über 50 Euro können Geflüchtete mit der Bezahlkarte verfügen. Allerdings gilt dies nur eingeschränkt. Überweisungen sind damit nicht möglich.
dpa/Marijan Murat)Reutlingen. Während Deutschland im Vorfeld der Bundestagswahl über den richtigen Umgang mit der Migration diskutiert, führen in Baden-Württemberg die Landkreise Bezahlkarten für Flüchtlinge ein. Auch der Kreis Reutlingen steckt in der Einführungsphase, wie Landrat Ulrich Fiedler (parteilos) und Ordnungsdezernent Philipp Hirrle erläuterten.
Ausgabe der Einfachheit halber an alleinstehen Männer
Der Landkreis steht am Beginn einer Ausgabephase von 1500 Karten, mit denen Überweisungen ins Ausland oder an Schlepper verhindert werden sollen. Diese ließen sich nach den Erkenntnissen von Hirrle mittlerweile auch im Nachhinein bezahlen, was durch die Karte nun verhindert werde. Den Karteninhabern, für jeden wird ein eigenes Girokonto eingerichtet, ist die IBAN ihres Kontos unbekannt. Sie können daher ihre Bezüge, 50 Euro im Monat, bis zu einer Grenze von 400 Euro zwar abheben, aber nicht überweisen.
Dazu hat auch das Landratsamt noch Hausaufgaben zu erledigen, wofür eine Projektgruppe gegründet wurde. Der technische Support, so Hirrle, müsse noch eingerichtet werden. Überweisungsfreigaben an einzelne Konten, etwa für das Deutschland-Ticket, den Rundfunkbeitrag oder den Handy-Vertrag, müsse das Landratsamt selbst freigeben. Die Behörde hofft, dass das Justizministerium eine „White-List“ an Überweisungsmöglichkeiten freischaltet.
Einführung ist für die Behörde arbeitsintensiv
Generell bringe die Bezahlkarte auch Arbeit für die Kreisbehörde mit sich, so der Ordnungsdezernent. Dessen Mitarbeiter beginnen mit der Umstellung einer Unterbringung, in der alleinstehende Männer wohnen. Familien seien wegen der Zuordnung der Kinder komplizierter.
Landrat Fiedler sieht in der Bezahlkarte ein Instrument, die von ihm gewünschte Migration besser zu regeln, und zwar in Richtung legale Einwanderung. Landkreise hätten generell geringe Regelungsmöglichkeiten. Wichtig sei, dass die Bundesregierung mehr Abschiebemöglichkeiten eröffne, etwa durch mehr bilaterale Verträge, bei denen Länder wie Tunesien Menschen als ihre Staatsbürger anerkennen, selbst wenn die Papiere nicht im eigenen Land ausgestellt wurden, sondern deutsche Identifikationsurkunden sind.
Rund 600 Asylbewerber im Landkreis müssten ausreisen
Im Bundesgebiet seien 250 000 und im Landkreis Reutlingen rund 600 Menschen sofort ausreisepflichtig, zwei Drittel davon seien abgelehnte Asylbewerber. Rund 300 davon werden vom Landkreis, die andere Hälfte von den Städten Metzingen und Reutlingen betreut. Diese Menschen müssten sich eigentlich Papiere besorgen, die von den Heimatländern für die Rücknahme akzeptiert werden. 80 Menschen wurden aufgrund mangelnder Kooperation die Bezüge gekürzt. Weil sie gegen das Ausländeraufenthaltsgesetz verstoßen, drohe auch eine Anzeige. Die eingeschränkte Verfügbarkeit der Geldmittel durch die Bezahlkarte hält der Landrat für berechtigt. Und wie sieht es mit der Akzeptanz der Karte in der Bevölkerung aus? Da hat Fiedler eine deutliche Erwartung: Es wird Protest gegen die Einführung geben.
So ist bislang der Ortenaukreis mit der Bezahlkarte umgegangen