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Bezahlkarte und Planungsgesetz: Hagel wirft den Grünen Blockade vor

Beim Landesplanungsgesetz im Land und bei der Einführung der Bezahlkarte im Bund lassen die Grünen aus Sicht von CDU-Parteichef Manuel Hagel zu lange auf sich warten.

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dpa/CHROMORANGE/Michael Bihlmayer

Bezahlkarte für Asylbewerber
Kretschmann will Rechtssicherheit

Zuletzt gab es um die Bezahlkarte für Asylbewerber Streit im Bund. Ministerpräsident Kretschmann spricht sich für eine flankierende bundesgesetzliche Regelung aus. Sie müsse rechtssicher sein. CDU-Fraktionschef Hagel warnt vor Streit um die Karte.

Februar 2024 Mehr lesen

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