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Kreisrat Henle: „Es war eine Aktion aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD“
Der Kreisrat Werner Henle ist der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Enzkreis und zudem Bürgermeister von Ötisheim.
privat)Der Enzkreis-Haushalt wurde mit nur einer Ja-Stimme beschlossen, alle anderen Kreisräte haben sich enthalten. Warum?
Werner Henle: Es war eine Aktion aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wir wollten damit deutlich machen, dass die Politik endlich handeln muss und die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht länger bei den Finanzen im Regen stehen lässt.
Wie steht es um die Finanzen?
Wir haben derzeit ein Haushaltsvolumen von 440 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Sozialbereich – also Transferleistungen plus Verwaltung und Personal – rund 270 Millionen Euro. Diese sind in den letzten Jahren massiv gewachsen. Von 2012 bis 2020 hatten wir im Sozialbereich eine Zunahme von 36 Millionen Euro. Von 2022 bis 2026 um 72 Millionen Euro. So kann es nicht weitergehen.
Auch die Kliniken reißen ein Loch in die Kreishaushalte. Wie sieht es bei ihnen aus?
Da haben wir die gleichen Probleme wie alle im Land: Die Kliniken sind chronisch unterfinanziert. Wir haben die Kreiskliniken mit zwei Standorten. Besonders Kopfzerbrechen bereitet uns das Klinikum Neuenbürg. Bei rund 80 Betten haben wir dort ein Defizit über elf Millionen Euro. Das frisst uns die Haare vom Kopf.
Steigt nun die Kreisumlage für ihre Gemeinde?
Wir haben mit Bastian Rosenau einen sehr loyalen Landrat, der selbst aus der Bürgermeisterriege stammt. Das merkt man bei den Haushaltsberatungen deutlich. Die Vorschläge der Kreisverwaltung sehen vor, das Defizit etwa hälftig aufzuteilen: Die eine Hälfte tragen die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage, die andere Hälfte trägt der Landkreis als Risiko. Ende 2026 ist die Liquidität des Kreises aufgebraucht. Ab 2027 stehen wir dann mit leeren Taschen da.
Die Aktion im Kreistag richtete sich an Berlin und Stuttgart. Was muss sich jetzt tun?
Vor allem das Bundesteilhabegesetz muss dringend reformiert werden. Wir geben für dieselbe Leistung für Menschen mit Behinderung bis zum Fünffachen mehr aus.
