Landkreise weg? Wahlkampfgag mit Charme

Wer als schlechter Schwimmer sich kaum noch über Wasser halten kann, schreit „Hilfe!“. Wer als FDP im Vorwahlkampf gegen die Fünf-Prozent-Hürde paddelt, ruft „Verwaltungsreform!“ Die Liberalen wollen Landkreise auf die Größe der Regionalverbände zusammenlegen , Regierungspräsidien abschaffen und ihre Befugnisse – nach einer scharfen Aufgabenkritik – hoch zu den Ministerien und runter zu den Landratsämtern verteilen. Das soll den Staat verschlanken, ihn sinnvoll organisieren und gleichzeitig das liberale Profil unterstreichen.

Ob das so durchdacht ist? So klingt die Forderung der Liberalen ja nett, dass Landräte direkt gewählt werden sollen. Doch wie sieht es mit dem Vorbehalt des Landes aus, das Kandidierende auf deren Tauglichkeit prüft, eine teils staatliche Behörde zu führen? Sollten für eine allgemeine Wahl nicht alle kandidieren dürfen? Ja, beim Nachdenken über die FDP-Position – nun, da drängt sich der Begriff „Wahlkampfgag“ schon ein bisschen auf.

Reformvorschläge aus berufenem Munde

Andererseits darf man der FDP-Forderung allen Charme nicht absprechen. Welchen Wert werden Landkreisgrenzen noch haben, wenn die Verwaltungsprozesse dereinst online vonstattengehen? Und sind nicht auch Kommunalvertreter gerne bereit, hinter vorgehaltener Hand über die Redundanz bestimmter Verwaltungsebenen zu lästern? Damit ist übrigens nie die eigene Ebene, sondern immer die andere gemeint. Nur so eine Partei wie die FDP, kommunal ohnehin wenig vertreten, hat da forderungstechnisch alle Beinfreiheit.

In Baden-Württemberg hat es nach der lange diskutierten Kreisreform 1973 nochmals 32 Jahre gedauert, bis Ministerpräsident Teufel 2005 die Zuständigkeitsreform vollzogen hat. Wer in so einem Land nach einem schlanken Staat ruft, braucht einen langen Atem, bis der Widerhall in der Realität kommt. Also länger als das knappe halbe Jahr bis zur Landtagswahl.