Landtagswahl: Was die Parteien für die Kommunen fordern

Die Grünen

Die Grünen legen das umfangreichste Wahlprogramm vor. Der Text bilanziert auch die vergangenen 15 Regierungsjahre und will eine Kontinuität entwickeln. Bei der Wärmeplanung sollen Kommunen auch Pensionsrückstellungen für die rentierliche Finanzierung von Wärmenetzen verwenden dürfen. Pflichtaufgaben sollen ausreichend finanziert werden, dafür soll es mehr Mehrwertsteuer-Geld geben. Mittelfristig sollen die Gemeinschaftssteuern neu verteilt werden.

Eine neue Pflichtaufgabe soll der Klimaschutz werden. Generell sehen die Grünen die Kommunen als Aktionsfeld für Klimaschutz, wo der Verkehr gedrosselt wird, Hitzeaktionspläne greifen und die Gemeindeordnung mehr Kreditrahmen für Ökoprojekte hergibt. Die Grünen wollen einen Infrastrukturbooster zünden, flankiert durch kürzere Planungs- und Genehmigungszeiten. Zentrale Bürgerplattform, Once-only-Prinzip und wieder das Antidiskriminierungsgesetz stehen im Programm.

CDU

In ihrer „Agenda der Zuversicht“ will die CDU den Kommunen mehr Freiräume verschaffen. Diese sollen von Pflichtaufgaben entlastet werden und bei den zentralen Diensten leichter ein Shared Service Center mit anderen Kommunen aufbauen können. Bei der Finanzierung schielt man auf die Umsatzsteuereinnahmen und will den kommunalen Ausgleichsstock auf 350 Millionen Euro anheben. Geld soll auch die Windkraft bringen. 0,2 Cent pro Kilowatt-Stunde sollen Kommunen für Windstrom einstreichen, der auf ihrer Gemarkung entstanden ist.

Die Rathäuser werden sich wohl wieder an die Zählweise nach d’Hondt bei den Kommunalwahlen gewöhnen müssen, das soll zersplitterten Räten vorbeugen. Die Regeln für Bürgerbegehren und -entscheide will die Union „korrigieren“. Bei der Grundsteuer schwebt ihnen ein weiterer Hebesatz vor, mit dem Kommunen Belastungsspitzen abmildern können. Leichtere Baulandausweisung und einfacheres Baurecht dürften sich auf die Arbeit in den Rathäusern auswirken.

SPD

Auch die SPD will den Kommunen im Land ein Partner sein und den jahrelangen Kostendurchmarsch von oben nach unten beenden. Pflichtaufgaben müssen bezahlt werden. Eine davon soll der ÖPNV werden. Förderprogramme sollen zu großen Fördertöpfen verschmelzen. 500 Millionen Euro mehr verspricht die Partei für die Kommunen, diese soll es einen kommunalen Investitionsfonds auf zwölf Jahre geben. Bessere Liquidität sollen Landesbürgschaften für Kommunen bringen.

Mit den Sozialdemokraten könnte es für stabilere Mehrheiten ein neues Kommunalwahlrecht geben. Bürgermeister sollen abgewählt, Landräte dafür gewählt werden, beide vom Volk. Bürgerentscheide und -begehren wünscht sich die Partei für die Landkreise, Jugendgemeinderäte sollen für Städte über 30 000 Einwohner Pflicht sein. Die Pflicht zur Aufgabenübernahme durch private Anbieter will die SPD lockern. Gebührenfreie Kita und Landeswohnungsbaugesellschaft stehen wieder im Programm.

FDP

Die FDP hatte den Wahlkampf mit der Forderung eingeläutet, Regierungspräsidien abzuschaffen und Landkreise zusammenzulegen, bei einem radikalen Aufgabenschnitt. So deutlich findet sich das im Wahlprogramm nicht, dort sollen Kreise mit weniger als 150 000 (aktuell acht) und Gemeinden unter 5000 Einwohnern (rund 600) Fusionsanreize erhalten. Generell sollen Verwaltungsebenen entfallen, doch setzt das Programm Regierungspräsidien bei der schnellen Genehmigung von medizinischer Forschung voraus.

Digitalisierung ist den Liberalen wichtig, so sollen 80 Prozent der Mitarbeiter bei 80 Prozent Zeitaufwand 100 Prozent der Aufgaben erledigen – das soll kommunale Freiräume eröffnen. Die FDP pocht auf das Konnexitätsprinzip. Das Land soll Bundesmittel vollständig an die Rathäuser weitergeben. Direktzahlungen sollen Förderprogramme ablösen. Das Auslaufen des Sondervermögens 2037 soll nicht zur Abbruchkante werden. Kommunen sollen von gemeinsamen Datenschutzbeauftragten profitieren.

AfD

Die AfD beschreibt die Situation der Kommunen als desaströs. Galoppierende Personal- und Sozialausgaben, Aufgabenübertragung durch andere staatliche Ebenen und ein kommunaler Finanzausgleich, der die Mindestausstattung der Kommunen nicht garantiert und wegen dem die Steuerquellen nicht gepflegt werden, das bringt die AfD auf die Idee eines zweigliedrigen Finanzausgleichs: Geld soll es sicher nur für eine verfassungsrechtlich garantierte Mindestausstattung und für ein paar beispielhaft genannte Freiwilligkeitsleistungen geben, Kultur und Sport.

Zusatzaufgaben finanziert das Land nach Kassenlage. Kommunen dürfen nicht zur Fernwärmenutzung gezwungen werden. Asylbewerber werden nicht mehr vor Ort, sondern bis zur Anerkennung nahe an den Regierungspräsidien untergebracht. Die AfD würde die Grundsteuer abschaffen. Kommunen sollen entschädigt werden, der Bund wäre da gefragt. Die AfD will alle Leistungen, die Kommunen erbringen, dort ansiedeln, Stichwort: Subsidiaritätsprinzip.

Die Linke

Während die Mitbewerber oft Dienstleistung mit Kommune verbinden, sieht die Linke die Kommune als Gerechtigkeitsfabrik. Dazu will sie Antidiskriminierungsstellen in den Kommunen einrichten und fordert hauptamtliche Gleichstellungs- und Flinta-Beauftragte (Frauen, Lesben, Inter-Non-Binary-, Trans- und Agender-Personen). Integrationsbeiräte sowie Beteiligungsbeauftragte für die Einbeziehung verschiedener Gesellschaftsgruppen wären obligat.

Die Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern und Bürgerbegehren auf Kreisebene fordert auch die Linke. Haushaltssperren durch Regierungspräsidien lehnt die Partei als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ab. Schuldenschnitt für klamme Kommunen, Konnexitätsprinzip und höhere FAG-Mittel sind ihr Rezept. Die Gewerbesteuer soll auch für Angehörige freier Berufe fällig werden. Die Bezahlkarte für Geflohene will sie abschaffen und ein Aufnahmeprogramm des Landes für Geflohene initiieren.