Für AbonnentenVerkleinerung des Landtags Innenministerium stoppt Volksbegehren der FDP-Fraktion
Das Innenministerium hat das Volksbegehren der FDP zur Verkleinerung des Landtags gestoppt. Die Liberalen hätten zwar ausreichend Unterschriften eingereicht, der angestrebte Gesetzentwurf sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig. Die FDP sieht das anders.
powered by Borlabs Cookie