„Mein Ziel ist nicht, den Grünen zu schaden“

Tübingen. Bisher verzichtete Palmer aus Rücksicht auf die Linie seiner ehemaligen Partei auf einen Platz im Kreistag des Kreises Tübingen. Nachdem er bei den Grünen ausgetreten ist, will er nun mitreden. Es gehe ihm um die Höhe der Kreisumlage und um den Sitz im Verwaltungsrat der Kreissparkasse, für die er bislang von der Partei entsandt wurde. Mit den Freien Wählern, bei denen es sich nicht um die Partei Hubert Aiwangers, sondern um die Wählervereinigung handelt, könnte ihm das gelingen.

Boris Palmer: In der Frage des ökologischen Wandels, die für mich zentral ist, sind die Freien Wähler in Tübingen fortschrittlich konservativ, da passe ich gut dazu. Im Kreis Tübingen haben sich die Freien Wähler für den Bau einer Stadtbahn durch die Innenstadt ausgesprochen. Da war die Tübinger Bürgerschaft konservativ und hat das abgelehnt und mit drei Bürgermeisterkollegen im Landkreis planen die Stadtwerke Tübingen gerade gemeindeübergreifende Windparks.

Für mich ist es ein Vorteil der Freien-Wähler-Vereinigungen, dass es dort nicht üblich ist, dass man für Äußerungen gemaßregelt wird, sondern auch zu seiner Meinung stehen darf, wenn sie mal abweicht. Im Übrigen ist es kennzeichnend für die Zusammenarbeit mit Bürgermeistern in ganz Baden-Württemberg, dass einheitlich alle Verbände die Auffassung vertreten, dass die Zahl der Flüchtlinge runter muss. Hier gibt es keinen inhaltlichen Dissens.

Ich habe nicht das Ziel, den Grünen zu schaden oder eine Platzierung vor der Partei zu erreichen. Es stimmt, dass der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreis Tübingen dieses Ziel formuliert hat. Es ist auch legitim, dass jede Gruppierung so stark werden möchte wie möglich. Mir geht es nicht darum, sondern um die Stadtfinanzen und um die Verbindung zur Sparkasse, also schlicht um das Geld.

Das ist das Argument, warum die Grünen keine Bürgermeister in Kreistagen wollen. Das habe ich auch immer respektiert, aber für mich gilt dieses Argument nicht, weil als Oberbürgermeister meine Aufsicht nicht der Landrat, sondern der Regierungspräsident ist.