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Krankenhausreform
Özdemir sieht keine Pflicht zum Nothilfeprogramm für Kliniken
Obwohl das Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenversicherungen bereits beschlossen ist, reißt die Kritik daran nicht ab. Nun nehmen sich die Kommunalverbände die Landesregierung vor. Die verweist auf den Bund.
Durch das neue GKV-Gesetz wird die Krankenhauspflege in Baden-Württemberg mutmaßlich noch defizitärer.
Stuttgart. Heftige Kritik am neuen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz üben die Kommunalverbände des Landes und nehmen für die erwarteten Defizite im Krankenhauswesen das Land in Mithaftung. Dieses habe eine Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht unterstützt, sodass das Gesetz mit seinen aus Sicht der Verbände negativen Auswirkungen für die Krankenhausfinanzierung in Kraft treten kann.
Diese Kritik hat Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) zurückgewiesen. Selbst wenn Baden-Württ...
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