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Verbände und Kirchen warnen vor Klinikinsolvenzen
Das Marienhospital in Stuttgart-Süd ist bereits insolvent gegangen. Nun warnen die Klinikträger vor weiteren Klinik-Insolvenzen im Land.
IMAGO/Arnulf Hettrich)Stuttgart. Für die Trägerverbände der Krankenhäuser Baden-Württembergs ist die Lagebeschreibung eindeutig. Sie sprechen von einer verheerenden wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser im Land. Kommunalverbände, Krankenhausgesellschaft sowie die vier Landeskirchen beider Konfessionen fürchten, dass die Klinikdefizite von 880 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 1,6 Milliarden Euro für 2027 hochschnellen werden . Die Gefahr von Klinikinsolvenzen nehme damit massiv zu.
Milliardenschwere Forderungen nach Ausgleich
Speziell für Krankenhäuser in kommunaler und kirchlicher Trägerschaft ergibt sich im Insolvenzfall regelmäßig eine Problematik, die laut der Träger bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde: Bei Insolvenzeröffnung endet typischerweise die Mitgliedschaft kommunaler und konfessioneller Krankenhäuser in der Zusatzversorgungskasse. Über die Zusatzversorgungskasse sind die Betriebsrenten der Mitarbeitenden abgesichert.
Diese könne dann satzungsgemäß gar nicht anders, als von den kommunalen oder kirchlichen Krankenhausträgern einen Ausgleichsbetrag für die garantierten aktuellen und künftigen Betriebsrentenansprüche der Krankenhausmitarbeitenden zu fordern, schreiben die Träger in einer Mitteilung. Wegen des großen Personalkörpers von Kliniken erreiche ein solcher Ausgleichsbetrag zwangsläufig beachtliche Millionensummen. Auf ganz Baden-Württemberg gesehen dürfte sich eine milliardengroße Summe ergeben.
Sowohl kommunale als auch kirchliche Krankenhausträger wären in diesem Fall finanziell komplett überfordert und die Folgen desaströs. Kommunen beispielsweise könnten die Ausgleichsleistungen für die Zusatzversorgungskasse nicht über Kredite refinanzieren, sondern müssten sie aus dem laufenden Haushalt erwirtschaften. Dadurch würde der Druck auf die kommunale Daseinsvorsorge massiv steigen.
Land soll Nothilfeprogramm auflegen
Daher fordern die Verbände der kommunalen und kirchlichen Träger der Krankenhäuser von der Landesregierung ein Krankenhaus-Nothilfeprogramm. Die Präsidenten des Landkreis-, des Städte- und Gemeindetags sowie die Leitungen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, der Evangelischen Landeskirchen in Württemberg und Baden und schließlich der Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Erzdiözese Freiburg sind sich einig: Weitere Krankenhausinsolvenzen müssen verhindert werden – auch um Kommunen und Kirchen vor dem Fallbeil einer ruinösen Gewährträgerhaftung für die Zusatzversorgungsansprüche von Klinikmitarbeitenden zu schützen. Die Kliniken zu stützen, statt es zu Insolvenzen kommen zu lassen, sei unterm Strich für den Steuerzahler die günstigste Lösung.
Die Forderung nach einem Krankenhaus-Nothilfeprogramm hatten die Träger bereits nach der Einführung des GKV-Entlastungsgesetzes erhoben, damals ohne Effekt: Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sah die Landesregierung nicht in der Pflicht zum Nothilfeprogramm für Kliniken und verwies an den Bund.
