Politische Rhetorik: Wenn nur noch Schimpfen hilft

Der Innenminister sei bei schwierigen Themen „ein Totalausfall für die Kommunen“, schimpfte unlängst Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD). Während die Stadt Baden-Baden finanziell auf dem Zahnfleisch kriecht, zeigte der Kommunalminister nur eisige Gelassenheit und löste damit ein rhetorisches Donnerwetter aus. Man sieht: Nach der Bundestagswahl und vor der Landtagswahl wird der Ton rauer. Erst recht, seit Landkreisen, Städten und Gemeinden der finanzielle Abgrund droht.

Die Zeit höflicher Zurechtweisung ist erstmal vorbei. Früher, als die Haushaltslage noch besser war, setzte die Verbandskommunikation auf mildere Rhetorik – etwa indem sie sich „irritiert“ zeigte oder Bund und Länder aufforderte, die Kommunen nicht „im Regen stehen zu lassen“.

Wer durchdringen will, packt eine Portion Populismus ins Vokabular

Nun aber brechen nicht nur die Finanzen ein, auch die Bürokratie lähmt die untere Ebene zunehmend. Wer die Fördernachweise noch versteht, muss entweder ein Verwaltungsgenie oder Hellseher sein. Bei Markus Lanz formulierte es der Präsident des Deutschen Landkreistags deshalb so: „Welches kranke Hirn denkt sich so etwas aus?“, beklagte Landrat Achim Brötel (CDU).

Ob Kampfeslust oder Notwehr – die neue, polternde Kommunikationskultur aller Ebenen wird geprägt durch die sozialen Medien und den Blick über den Atlantik: Wer durchdringen will, packt eine ordentliche Portion Populismus ins Vokabular. Und so stehen auch die Kommunen finanziell ausgehungert und rhetorisch aufgerüstet da. Ob sich aber Geld und Bürokratieabbau herbeibrüllen lassen? Wenigstens lindert das Schimpfen etwas den Schmerz.