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Doppelförderungsverbot
Sondervermögen leidet an einem Schnitzer im Gesetz
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität soll landauf landab für Investitionen der Länder und Kommunen sorgen. Doch momentan gibt es noch ein paar Hindernisse beim Abrufen der 100 Milliarden. Die Kinderkrankheiten sollen aber bald ausgestanden sein.
Schulen sollen vom Sondervermögen profitieren. Doch gerade bei Investitionen in die Ganztagesbetreuung stoßen Kommunen an rechtliche Grenzen.
Stuttgart/Berlin. Die Geschichte erinnert ein bisschen an die Diskussion um das Ausreiseverbot junger Männer im neuen Wehrgesetz, doch diesmal war nicht die reiselustige Jugend, sondern die investitionsfreudige Kommunalfamilie betroffen. Es geht um ein Versäumnis in der Gesetzgebung beim Sondervermögen des Bundes. Darin enthalten sind hundert Milliarden Euro an Fördergelder für Infrastruktur und Klimaanpassung. Allerdings hat das Programm einen Haken: Es stößt auf Verbote, nach denen Pro...
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