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Sparzwang: Prüfer kippen Heidelbergs Kreditpläne
Heidelbergs Verwaltung und der Gemeinderat müssen bis Jahresende entscheiden, welche Konsequenzen aus den Vorgaben folgen.
picture alliance / imageBROKER)Heidelberg. Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe hat die Kreditpläne der Stadt Heidelberg nicht gebilligt. Die Stadt kann erst dann wieder ordentliche Kredite aufnehmen, wenn die beschlossenen und geplanten Sparmaßnahmen Wirkung zeigen. Das teilte die Aufsichtsbehörde anlässlich ihres Prüfergebnisses zum im Juli eingereichten Doppelhaushalt 2025/2026 mit, heißt es laut Mitteilung der Stadt.
Zugleich hat das RP die grundsätzliche Gesetzmäßigkeit des Haushalts bestätigt. Auch die Kreditwürdigkeit Heidelbergs sei nicht infrage gestellt. Die Stadt darf weiterhin Kassenkredite nutzen, um laufende Ausgaben zu decken.
Würzner: ständig neue Beschlüsse des Bundes
Der städtische Haushalt umfasst insgesamt mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr. Ursprünglich hatte die Stadt 164 Millionen Euro für 2025/2026 neue Schulden geplant für Sanierungen oder den Ganztags-Ausbau. Nun muss Heidelberg im laufenden Jahr 30 Millionen Euro und 2026 mindestens weitere 40 Millionen Euro einsparen. Das RP fordert deshalb deutliche Einschnitte. Bei Pflichtaufgaben muss die Stadt ihre Standards auf das notwendige Maß begrenzen. Auch Investitionen sollen kritisch geprüft werden – insbesondere, ob Projekte wirklich zeitnah umgesetzt werden müssen. Subventionen und freiwillige Leistungen ohne gesetzliche Grundlage sollen gekürzt werden.
Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) geht davon aus, dass die Stadt bei freiwilligen Leistungen, den Zuschüssen und Investitionen das bisherige Niveau nicht halten kann. „Dieser Prozess wird für uns und die gesamte Stadtgesellschaft schmerzhafte Einschnitte bringen“, sagte er laut Mitteilung. Für die Verwaltung gelte ab sofort ein Einstellungsstopp – Ausnahmen wird es nur in ganz speziellen Bereichen geben.
RP fordert Sparbericht bis Ende Dezember
Angesichts der Finanzsituation verweist Würzner auf zusätzliche Belastungen durch den Bund: „Allein drei Gesetze haben uns in den vergangenen drei Jahren Mehrkosten von rund 80 Millionen Euro verursacht.“
Verwaltung und Gemeinderat müssen nun bis Jahresende entscheiden, welche Konsequenzen aus den Vorgaben des RP folgen. Bereits in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. September wird es um Maßnahmen gehen, kündigte die Stadt am Freitag an.
Das RP verlangt regelmäßige Berichte zum Stand der Konsolidierung. Der Erste muss bis Ende Dezember in Karlsruhe vorliegen.
