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Städtetag macht mit Video auf die Finanznot der Kommunen aufmerksam
Verbandspräsident Frank Mentrup.
IMAGO/Achim Zweygarth)Stuttgart. Der Städtetag weist in einem Video auf die prekäre Finanzsituation der Kommunen hin. Unter dem Hashtag #Handlungsfähig machen 60 Oberbürgermeister und Bürgermeister auf die dramatische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden aufmerksam. Sie fordern strukturelle Anpassungen durch Land und Bund, wie der Kommunalverband mitteilt.
Am Ende des Clips kommt Verbandspräsident Frank Mentrup, Karlsruher SPD-Oberbürgermeister, zu Wort: „Bund und Land müssen jetzt kompromisslos an der Seite der Städte und Gemeinden stehen. Von warmen Worten alleine können wir uns nichts kaufen. Die Milliarden aus dem Sondervermögen müssen komplett und direkt an die Kommunen fließen.“
Broß: „Das Limit ist bei allen Städten erreicht“
Der Städtetag sieht in Zeiten steigender Kosten viele Kommunen am Rand ihrer Handlungsfähigkeit. Mit der Aktion #HandlungsfähigWerden will der Kommunalverband gemeinsam mit seinen Mitgliedern deutlich machen, dass die Städte nur eine Zukunft haben, wenn Land und Bund schnell zu nachhaltigen finanziellen und strukturellen Reformen kommen.
„Bald sind die letzten Superlative für die aktuelle Finanznot aufgebraucht“, warnt Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, und appelliert eindringlich: „Auch wenn wir das inzwischen gebetsmühlenartig wiederholen: Es muss schnell strukturelle Änderungen geben. Immer mehr Aufgaben an die Kommunen zu übertragen, ohne ihnen das entsprechende Geld für deren Erfüllung mitzuliefern, funktioniert nicht mehr. Das Limit ist bei allen Städten erreicht – und bei vielen schon überschritten.“
