Kommunalwahlrecht

Verbände skeptisch gegenüber Plänen der Landesregierung

Die grün-schwarze Landesregierung will das Kommunalwahlrecht reformieren und so das Amt von Bürgermeistern und Gemeinderäten attraktiver machen. Städtetag und Gemeindetag sehen einige der geplanten Änderungen skeptisch, andere Vorschläge würden sie dagegen schnell umsetzen.

Die Landesregierung will das Kommunalwahlrecht reformieren und so das Amt von Bürgermeistern und Gemeinderäten attraktiver machen.
dpa)

Philipp Rudolf 19.11.2021, 12:33 Uhr

Wahlrecht Wahlrechtsreform

STUTTGART. Einige der Pläne, um Ämter in der Kommunalpolitik attraktiver zu machen, setzen beim Kommunalwahlgesetz an. Aus Sicht des Gemeindetags bestehe hier kein grundsätzlicher Änderungsbedarf. Die dem Vernehmen nach geplanten Änderungen des Kommunalwahlrechts müssen daher sorgsam abgewogen und geprüft werden. Wähler sollen ihren Willen in Gänze ausdrücken können Zwei neue Ansätze in Bezug auf Bürgermeisterwahlen sehen der Gemeindetag und der Städtetag kritisch: Die gepla...

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