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„Was auf dem Spiel steht“: Steffen Jäger appelliert an die Bürger
Steffen Jäger warnt vor einer Überforderung der rund 1065 Mitgliedskommunen des Gemeindetags.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger wendet sich in einem offenen Brief zum Tag der Deutschen Einheit an die Bürgerinnen und Bürger. Er warnt vor einer Überforderung der rund 1065 Mitgliedskommunen, wie der Verband am Donnerstag mitteilte. „Zwei Jahre Rezession, Standortverlagerungen und wachsender internationaler Druck – unsere Volkswirtschaft hat an Schwung verloren“, so Jäger.
Die Folgen bekämen Städte und Gemeinden direkt zu spüren: Sanierungen von Schulen oder Sporthallen würden verschoben, Investitionen in Klimaschutz gestrichen, Öffnungszeiten von Kitas und Bibliotheken gekürzt. „Keine Kommunalpolitikerin und kein Kommunalpolitiker möchte solche Entscheidungen treffen – vielerorts sind sie dennoch unvermeidbar.“
„Demokratie ist kein Bestellshop – sie ist die Einladung an alle“
Jäger forderte deshalb eine „gesamtstaatliche Reform“. Nötig sei eine ehrliche Aufgabenkritik, die den Mut habe, Prioritäten zu setzen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger mitwirkten, könne das Land die notwendigen Reformen schaffen. „Demokratie ist kein Wunschkatalog – sie ist die Einladung an alle, sich mit ganzer Kraft für eine freiheitliche und wohlständige Gesellschaft einzubringen.“ Und deshalb kann Demokratie auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn wir alle unseren Beitrag dazu leisten“, so Jäger.
Schwarz: „Das Land unterstütze die Kommunen mit aller Kraft“
Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, bestätigte die Finanzkrise der Kommunen. „Ja, die Lage ist sehr ernst“, sagte er. Wer erwarte, dass Städte und Gemeinden vor Ort Zukunft gestalten, müsse ihnen auch die nötigen finanziellen und personellen Mittel sichern.
Das Land unterstütze die Kommunen bereits mit aller Kraft. „Dasselbe erwarten wir auch vom Bund“, so Schwarz. Die Kommunen bräuchten einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und eine Aufgabenkritik, „die nicht alles nach unten durchreicht“. Wenn der Bund Aufgaben übertrage, müsse er auch für ausreichende Mittel sorgen – und Steuergeschenke selbst gegenfinanzieren.
