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Wie Räte unerlaubte Vorteile für Einzelne erkennen

Kommunen müssen vorsichtig bei der Unterstützung von Unternehmen sein, weil das europäische Beihilferecht Schranken setzt. Das minimiert gleichzeitig die Handlungsoptionen von Kommunalpolitikern. Sie können nicht jede Hilfe beschließen, die einzelnen hilft – auch wenn es sinnvoll erscheint.

Die Crailsheim Merlins spielen in der höchsten deutschen Basketballliga. Das Beihilferecht schränkt die Hilfe der Stadt bei einem Hallenneubau ein.
dpa/Eibner-Pressefoto/Stephanie Zerbe)

Marcus Dischinger 22.04.2022, 08:26 Uhr

Beihilfen Europäische Union Kommunen private Unternehmen

CRAILSHEIM. Wollen Kommunen private Organisationen in irgendeiner Form unterstützen, gibt es relativ schnell Einschränkungen durch das Beihilferecht der Europäischen Union (EU). Es verbietet in vielen Fällen Zuwendungen an Unternehmen, Vereine oder andere Gruppen, die privatwirtschaftlich agieren. Die öffentliche Hand soll sich nicht dem Verdacht aussetzen, einzelne Akteure zu bevorteilen. Der Gemeinderat in Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall) musste jetzt zur Kenntnis nehmen, dass es d...

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Quelle/Autor: Marcus Dischinger

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