Beihilfen

Wie Räte unerlaubte Vorteile für Einzelne erkennen

Kommunen müssen vorsichtig bei der Unterstützung von Unternehmen sein, weil das europäische Beihilferecht Schranken setzt. Das minimiert gleichzeitig die Handlungsoptionen von Kommunalpolitikern. Sie können nicht jede Hilfe beschließen, die einzelnen hilft – auch wenn es sinnvoll erscheint.