Frank Mentrup: „Wir Kommunen müssen endlich weg vom Katzentisch“

Staatsanzeiger: Herr Mentrup, nach der Einigung mit dem Land über die 550-Millionen-Unterstützung wirkt es, als sei der schlimmste Druck von den Kommunen erst einmal genommen. Stimmt das?

Frank Mentrup: Diese einmaligen Mittel des Landes für 2025 und 2026 helfen uns tatsächlich bei der Haushaltsaufstellung. Auch die vorgezogenen Liquiditätshilfen und die verbindliche Zusage des Landes zur 68-prozentigen Mitfinanzierung der Ganztagsbetreuung sind richtige und wichtige Schritte. Man muss dem Land zugestehen, dass es – vielleicht auch gerade wegen der anstehenden Landtagswahl – einige gute Instrumente gezogen hat. Aber das ändert nichts daran, dass wir strukturell in einer ausweglosen Situation stecken, in der die Einnahmen die galoppierenden Ausgaben schon lange nicht mehr decken.

Heißt das, Sie sehen trotz der Vereinbarung mit dem Land keine Entwarnung?

Nein, denn die 550 Millionen in 2025 und 2026 helfen im Ergebnis nur einmalig und damit kurzfristig. Langfristig kommen wir aus der Schieflage nicht heraus. Besonders ernüchternd sind zudem die Rückmeldungen aus dem Bund. Erst nach der Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit und der so genannten Sozialstaatsreform soll die Staatsfinanzierung politisches Thema werden. Ich glaube daher nicht daran in dieser Legislaturperiode. Bis dahin ist die kommunale Daseinsvorsorge vielerorts tot und die Kommunen stecken unumkehrbar in der Verschuldungsfalle.

Ihre Stadt Karlsruhe ist ein Beispiel dafür, wie ernst die Lage ist. Wie stellt sich die Situation in Ihrer Stadt dar?

Wir sind schon länger ein Beispiel dafür, dass es ein grundlegendes strukturelles Problem gibt. Trotz guter Gewerbesteuereinnahmen befinden wir uns schon seit 2021 im Haushaltssicherungsprozess. Wir haben in vier Jahren rund 200 Millionen Euro eingespart, und für 2026 kommen aus dem laufenden Geschäftshaushalt noch einmal 80 Millionen hinzu. Aus der jetzt vereinbarten Landesunterstützung entfallen 17 Millionen auf Karlsruhe, die wir kurzfristig in die Haushaltsaufstellung einbeziehen konnten. Das ermöglicht einen genehmigungsfähigen Ergebnishaushalt, trotz eines Defizits von rund 40 Millionen, bei weiterer Neuverschuldung mit rund 200 Millionen Euro für Investitionen. Die Verschuldung wird sich bald innerhalb von sechs Jahren verdreifacht haben. Das ist eine Stabilisierung auf Zeit und niedrigstem Niveau.

Viele Kommunen schaffen es kaum noch, genehmigungsfähige Haushalte vorzulegen. Wie dramatisch ist die Lage?

Viele Gemeinden, Land- und Stadtkreise sind inzwischen in Situationen, die faktisch unlösbar sind. Selbst wenn sie alle freiwilligen Leistungen komplett streichen würden, wären die Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig, viele lavieren sich gerade noch so durch. Das Land ist auch bislang nicht bereit, die Rahmenbedingungen zur Genehmigungsfähigkeit anzupassen oder dauerhafte zusätzliche Finanzmittel über 2026 hinaus zuzusagen. Je nach wirtschaftlicher Abwärtsentwicklung wird sich das nach dem 8. März nochmals deutlich dramatisieren. Dauerhaft nur noch über Kassenkredite finanzierte Kommunen – das geht allerdings auch nicht.

Setzen Sie große Hoffnungen in das Regelungsbefreiungsgesetz des Landes, mit dem Vorschriften ausgesetzt werden können?

Das Regelungsbefreiungsgesetz hilft mittelfristig, handlungsfähiger zu werden und Arbeit zu reduzieren. Der erste Antrag dafür kam vom Städtetag. Wir wollten, dass Nachweispflichten für Landesförderprogramme deutlich reduziert werden. Künftig müssen wir nur bestätigen, dass Mittel zweckgerichtet eingesetzt wurden – anstatt Stapel detaillierter Nachweise zu produzieren. Aus dem Finanzministerium haben wir bereits die Bestätigung bekommen, dass man das wirklich umsetzen will. Das ist ein Game Changer: weniger Komplexität, mehr Geschwindigkeit, weniger Frustration.

Wird das Innenministerium bald geflutet mit Anträgen?

Schon jetzt sehen wir eine Flut von Anträgen, und es werden noch mehr. Deshalb fordern wir einen digitalen Zugang zu einer öffentlichen Übersicht der gestellten Anträge, damit Doppelanträge ausgeschlossen werden. Die drei kommunalen Dachverbände sammeln aktuell die Anträge – aber dieses Kooperationsmodell ist auf Dauer nicht tragfähig. Am Ende muss das Verfahren so einfach sein, dass jede Stadt direkt und unkompliziert selbst beantragen kann oder einem schon erstellten Antrag beitritt.

Wie blicken sie auf die Landtagswahl am 8. März?

Ich hoffe, dass es gelingt, die kommunale Not so deutlich zu machen, dass Bürgerinnen und Bürger genau hinschauen, welche Parteien bereit sind, strukturell die kommunalen Finanzen zu verbessern und uns als Kommunen eine gleichwertige Rolle im Politikbetrieb und in der Finanzverteilung zuzugestehen, auch wenn das bedeutet, eigene finanzielle Spielräume des Landes zu reduzieren. Wir hören oft großes Verständnis, müssen aber weg vom Katzentisch.

Was erwarten Sie sich von der neuen Landesregierung?

Dass sie mit uns zusammen beherzt und verantwortlich führt. Zu viele Themen sind in den letzten Jahren auf die lange Bank geschoben worden. Der Ministerpräsident hat zwar beim Landkreistag gesagt, er habe jetzt verstanden, wie schlecht es den Kommunen wirklich geht. Aber auch diese Landesregierung hätte viel früher Gegenstrategien entwickeln müssen und können, statt immer neue unterfinanzierte Aufgaben des Bundes an die Kommunen beleidigt durchzureichen. Hinweise der kommunalen Landesverbände gab es zu all dem genug. Ohne handlungsfähige Kommunen funktioniert kein Land, ist kein Staat zu machen.

Zum Schluss: Was wünschen Sie sich für das neue Jahr?

Etwas mehr Demut. Wir leben in einem Land, dem es besser geht als 95 Prozent der Menschen auf der Welt. Wir sollten weniger hadernd und leidend ins neue Jahr gehen, sondern stärker die Potenziale sehen – in unserer Gesellschaft und in unserem Staat.