Länder sehen Ergänzungshaushalt für das Jahr 2022 kritisch

BERLIN. Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am Mittwoch über den Regierungsentwurf für den Ergänzungshaushalt 2022 beraten. Der Nachtragsetat sieht eine weitere Kreditaufnahme von 39,2 Milliarden Euro vor. Damit sollen vor allem Maßnahmen zur Entlastung der Bürger vor dem Hintergrund der wegen des Ukraine-Kriegs erheblich gestiegenen Energiekosten finanziert werden. Gepöant sind etwa die Einführung eines 9-Euro-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr, Zuschüsse für Familien und ein Heizkostenzuschuss für Empfänger bestimmter Sozialleistungen. Zudem sollen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine über diesen Haushalt abgerechnet werden.

Bei den Ländern stieß der Entwurf indes auf scharfe Kritik. „Das Ganze hat so starke Mängel, dass ich – jedenfalls Stand heute – nicht empfehlen kann, diesem Bundeshaushalt zuzustimmen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Länder erklärten deswegen in einer Stellungnahme, dass die vom Bund geplanten Maßnahmen die Haushalte von Ländern und Kommunen jedoch absehbar mit rund 6,8 Milliarden Euro belasten. Deswegen sollte der Bund die Belastungen für die Energiepreispauschale wie beim geplanten Klimageld vollständig tragen. Auch beim 9-Euro-Ticket für den Regionalverkehr sollte es einen vollständigen Ausgleich der finanziellen Belastungen für Länder und Kommunen geben. Die derzeit geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro werde hierzu nicht ausreichen. [Drucksache 175/22, Beschluss]