Bundesrat Archive | Staatsanzeiger BW

Artikel

dpa/Bernd von Jutrczenka

Bundesrat macht Weg frei für Wachstumschancengesetz und Cannabis

Wachstumschancengesetz, Agrardiesel, Cannabis - das sind nur drei von zahlreichen Themen, über die der Bundesrat an diesem Freitag entschieden hat. Abgelehnt wurden Änderungen am Onlinezugangsgesetz und Bundesschienenwegeausbaugesetz, wobei die Länder für Letzteres der Vermittlungsausschuss anriefen.

letzten Monat Mehr lesen
dpa/Christoph Schmidt

Land kann Umgang mit E-Scootern nicht alleine regeln

Baden-Württemberg kann den Umgang mit E-Scootern nicht alleine strenger regeln. In der Fragestunde machte Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer (Grüne) klar, dass entsprechende Vorstöße im Bundesrat keine Mehrheit gefunden haben.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/ A4312 Franziska Kraufmann

Straßenverkehrsrecht
Mentrup kritisiert die Landesregierung

Trotz der dringenden Appelle vieler Kommunen blockiert sich die Landesregierung selbst, wenn es darum geht, mehr Spielräume im Straßenverkehrsrecht auf die kommunale Ebene zu verlagern.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd von Jutrczenka

Aus dem Bundesrat
Nachtragshaushalt im Bund vertagt

Der Bundesrat hat auf eine Stellungnahme zum geplanten Nachtragshaushalt für 2023 verzichtet. Und damit auch darauf, die Schuldenbremse für das laufende Jahr auszusetzen. Die Länderkammer ließ das entsprechende Gesetz an diesem Donnerstag in einer Sondersitzung in erster Lesung passieren.

Dezember 2023 Mehr lesen
picture/alliance/dpa/Franziska Kraufmann

Straßenverkehrsrecht
Tempo 30: Konsens überraschend gescheitert

Monatelang haben Bund und Länder um eine Stärkung kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten im Straßenverkehrsrecht gerungen. Der Konsens ist im Bundesrat nun dennoch gescheitert. Verkehrsminister Winfried Hermann ist "stinksauer".

November 2023 Mehr lesen
picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka

Bundesrat
Bundesratspräsidentin Schwesig sorgt sich um die Demokratie

Die neue Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat in ihrer Antrittsrede für die Demokratie geworben. „In Deutschland steigt die Zahl derer, die sagen: Die Demokratie funktioniert nicht richtig“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am Freitag im Bundesrat, der in seiner Sitzung auch über Pflege, Organspende, die Qualität der Krankenhausbehandlung und das Wachstumschancengesetz debattierte.

November 2023 Mehr lesen
DPA/ SVENSIMON | FRANK HOERMANN

Deutschlandticket: Länder fordern, dass sich Bund an finanziellen Nachteilen beteiligt

Die Länder fordern, dass sich der Bund auch in den kommenden Jahren an allen finanziellen Nachteilen beteiligt, die durch das Deutschlandticket entstehen. Bislang ist eine Kostenbeteiligung des Bundes nur bis 2025 vorgesehen. Weitere Themen im Bundesrat: Der Krieg in der Ukraine und das Verbot von Einweg- E-Zigaretten.

März 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022
SPD und Grüne fordern von der CDU ein „Ja“ zum Bürgergeld

In der Debatte zum Bürgergeld wandten sich SPD und Grüne erfolglos an die CDU, um deren Zustimmung zum entsprechenden Gesetzesentwurf in der Länderkammer zu gewinnen. Die CDU erbat sich stattdessen Bedenkzeit.

November 2022 Mehr lesen
dpa | Wolfgang Kumm

Für Abonnenten
Länder genehmigen Hilfen und fordern weitere Anstrengungen in der Krise

Katastrophenschutz, Kurzarbeitergeld und Krankenhäuser - das sind Schlagwörter zu den Themen, mit denen sich der Bundesrat befasst hat. Über eine Entscheidung dürften sich Wirte und Gäste gleichermaßen gefreut haben.

Oktober 2022 Mehr lesen
Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/

Aus dem Bundesrat
Länder sehen Ergänzungshaushalt für das Jahr 2022 kritisch

Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am Mittwoch über den Regierungsentwurf für den Ergänzungshaushalt 2022 beraten. Bei den Ländern stieß der Entwurf auf scharfe Kritik.

Mai 2022 Mehr lesen

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