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Polizeisoftware
Landtag hält an Palantir-Einführung fest
Die SPD will weiterhin die Einführung der umstrittenen Polizeisoftware verhindern. Ein entsprechender Antrag im Landtag wurde am Donnerstag aber abgelehnt. Vom Tisch ist die Sache damit trotzdem nicht.
Die umstrittene Software soll in Baden-Württemberg so schnell wie möglich in Betrieb gehen.
Stuttgart. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die SPD-Fraktion im Landtag noch mal einen Anlauf gewagt: Die Polizeisoftware des umstrittenen US-Unternehmens Palantir soll nach dem Willen der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg nicht in Betrieb gehen. Der Antrag fand im Parlament zwar keine Mehrheit, trotzdem dürfte das Thema heiß bleiben.
"Die Landesregierung reitet ein totes Pferd. Lassen Sie uns absteigen, bevor es zu spät ist", appellierte der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch...
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