Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
„Liebe auf den zweiten Blick“ – Kretschmann und die Kommunen
Die Verantwortlichen in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen begegneten Kretschmann zunächst mit Skepsis. Landkreistagspräsident Achim Brötel (links) erinnert sich an die Amtszeit des ersten grünen Ministerpräsidenten. Ralf Broß (Mitte), Geschäftsführer des Städtetags, beschreibt Kretschmann als analytisch geprägten Politiker und Steffen Jäger, der Präsident des Gemeindetags lobt die verlässliche Zusammenarbeit.
7aktuell; Porträts: Achim Zweygarth (2x), dpa/Christoph Schmidt (Mitte))„Wenn ich das Verhältnis zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den baden-württembergischen Landkreisen charakterisieren sollte, würde ich sagen: Es war so etwas wie die berühmte ,Liebe auf den zweiten Blick‘“, erinnert sich Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU).
Denn anders als manche seiner Vorgänger begann Winfried Kretschmann seine politische Laufbahn nicht in der Kommunalpolitik – nicht als Gemeinderat wie Stefan Mappus oder als Bürgermeister wie Erwin Teufel. Der Biologielehrer hatte zunächst keine Ambitionen auf ein kommunales Spitzenamt. Und doch fand er früh Verbündete vor Ort.
Bei Städten, Gemeinden und Landkreisen gab es Skepsis
Als freundschaftlich galt etwa sein Verhältnis zu Elmar Braun, dem langjährigen Bürgermeister im oberschwäbischen Maselheim und dem ersten grünen Rathauschef in Deutschland. Auch mit Boris Palmer und dem Freiburger Ex-OB Dieter Salomon war er verbunden. Von Salomon übernahm er 2002 den Fraktionsvorsitz der Grünen im Landtag.
Als Kretschmann dann 2011 als erster grüner Ministerpräsident ins Amt kam, begegneten ihm Städte, Gemeinden und Landkreise zunächst mit Skepsis. Die kommunale Familie war damals noch stärker von der CDU geprägt als heute. Kritisch – unabhängig von der Parteifarbe – wurde etwa die Lockerung bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden aufgenommen. Was als Demokratisierung gedacht war, sorgte vor Ort nicht selten für Irritationen – auch wenn die neuen Regeln längst auch in den meisten anderen Bundesländern galten.
Die „Politik des Gehörtwerdens“ stieß bei den Städten vor allem dann nicht auf Gegenliebe, wenn sie als Alternative zur repräsentativen Demokratie betrachtet wurde, erinnert sich der Geschäftsführer des Städtetags, Ralf Broß. Die Zusammenarbeit der Ebenen blieb nie ganz frei von Spannungen. Während Gemeindetagspräsident Steffen Jäger vorsichtig unterschiedliche Sichtweisen andeutet, formuliert es Landrat Brötel klarer: Zur Aufrichtigkeit gehöre, dass es durchaus Reibungspunkte gegeben habe. Vor allem dann, wenn Aufgaben auf die Kommunen übertragen wurden, ohne dass die Finanzierung Schritt hielt, geriet das Verhältnis unter Druck. Das Konnexitätsprinzip, so Brötels Rückschau, „habe der Ministerpräsident leider nicht immer gegen sich gelten lassen wollen“.
Auch aus Sicht der Städte blieb nicht alles widerspruchsfrei. Ralf Broß verweist darauf, dass Kretschmann die Rolle der Kommunen zwar regelmäßig betont habe, dies aber „nicht immer stringent umgesetzt“ worden sei – auch bei der Beteiligung an Gesetzesvorhaben. Gleichzeitig gab es aber auch Beispiele gelungener Kooperation mit den Städten: Der Erprobungsparagraf im Kita-Gesetz sei zum Symbol eines flexibleren Umgangs mit Regeln geworden, den Kretschmann selbst als vorbildlich hervorhob.
Und dennoch: Im Persönlichen überwog das Verbindende. Trotz mancher Konflikte berichten die Kommunalverbände übereinstimmend von einem guten Draht zwischen den Kommunen und ihrem Ministerpräsidenten. „Die Diskussionen und Verhandlungen waren hart in der Sache, aber immer freundlich im Ton. Auf Augenhöhe“, resümiert Broß.
Was bei den Landkreisen mit gegenseitiger Skepsis begann, sei schon bald zu einer verlässlichen und von gegenseitiger Wertschätzung getragenen Partnerschaft geworden, erklärt Brötel und fügt hinzu: „Auch wenn es in der Sache bisweilen geknistert hat, im direkten Dialog hat die Chemie dann wieder gestimmt.“ Der Ministerpräsident habe den Landkreisen mit Wertschätzung zugehört und kommunale Belange ernst genommen.
Die Sprache hebt sich bewusst vom „Politikersprech“ ab
Besonders hebt der Landkreistagspräsident Kretschmanns Einsatz für das Subsidiaritätsprinzip und die kommunale Selbstverwaltung hervor. Das habe dieser stets als unverzichtbares Fundament des Staates verstanden und er habe auch danach gehandelt.
Gerade in Krisenzeiten zeigte sich diese Nähe. Ob bei der Flüchtlingsaufnahme 2015/2016, in der Pandemie oder die Folgen des Ukraine-Kriegs: Land und Kommunen fanden immer wieder zusammen. „Die Zusammenarbeit mit den Kommunen war dabei von Verlässlichkeit und gegenseitigem Respekt geprägt“, betont Gemeindetagspräsident Jäger.
Kretschmanns Verständnis von Demokratie als Ausgleich unterschiedlicher Überzeugungen – getragen von offenem Austausch, Mehrheitsfindung und Respekt vor anderen Meinungen – habe die Landespolitik nachhaltig geprägt, so Jäger weiter.
Ralf Broß beschreibt Winfried Kretschmann als analytisch geprägten Politiker, der Probleme systematisch und ganzheitlich durchdringt. Zugleich habe der ehemalige Lehrer einen eigenen Sprachstil entwickelt, der komplexe Sachverhalte anschaulich vermittelt und sich bewusst vom üblichen „Politikersprech“ abhebt. Mit dieser Marke bleibe er „nicht nur landesweit, sondern bundesweit in bester Erinnerung“, so Broß. Zudem habe er neue Arbeitsformate und Strategiedialoge angestoßen, aus denen Netzwerke und Impulse entstanden sind, die auch die Arbeit des Städtetags nachhaltig beeinflusst hätten.
