Opposition fordert von Landesregierung mehr Engagement gegen Pflegenotstand

STUTTGART. Die Opposition im Landtag fordert von der Landesregierung schnelles Handeln angesichts des Fachkräftemangels und des sich abzeichnenden Pflegenotstands in Baden-Württemberg. Das Bundesland sei wie kaum ein anderes davon betroffen, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag in Stuttgart. «Wir kriegen immer mehr Alarmzurufe aus dem Pflegebereich.» Pflegebedürftige warteten teilweise monatelang auf einen Platz im Pflegeheim. Ihre Rechtsansprüche aus der Pflegeversicherung könnten sie in Baden-Württemberg erst gar nicht mehr einlösen.

Dieser Pflegenotstand sei hausgemacht. Die Landesregierung habe die Pflegeausbildung über Jahre vernachlässigt. «Die Zahl der Pflege-Auszubildenden in Baden-Württemberg geht im Unterschied zum Bundestrend zurück. Nirgendwo ist der Eigenanteil der Pflegebedürftigen in der Heimpflege so hoch wie hier», kritisierte Stoch. Er forderte unter anderem eine deutlich höhere Förderung der Kurzzeit- und der Tagespflege und mehr Engagement in der Pflegeausbildung, auch in den Helferberufen. Zudem brauche es dringend eine bessere Pflegeberatung und -planung sowie eine Entlastung bei den Heimkosten.

Verschlechterung der Pflegesituation

Die Situation im Land habe sich sechs Jahre nach Abschluss der Enquete-Kommission Pflege noch deutlich verschlechtert, monierte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke. Die Landesregierung habe die Impulse der Kommission nicht genutzt, um die Situation in der Pflege in Baden-Württemberg zu verbessern. Rülke forderte von der grün-schwarzen Landesregierung unter anderem die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, Anerkennungsverfahren ausländischer Fachkräfte zu beschleunigen und unnötige Bürokratie abzubauen.

Es sei bis 2040 unter Berücksichtigung des demografischen Wandels mit einem zusätzlichen Beschäftigungsbedarf in der ambulanten und stationären Pflege von mehr als 100 000 Arbeitskräften zu rechnen. Darauf müsse die Landesregierung endlich reagieren. Als aktueller Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz könne und müsse Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) jetzt Impulse für Verbesserungen der Pflege setzen, erklärte Rülke.